Meyer/Goez/Schwamberger, StBVV § 30 Selbstanzeige

Amtliche Begründung zu § 30

Nach §§ 371, 378 AO kann ein Steuerpflichtiger zur Vermeidung eines Steuerstrafverfahrens oder eines Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit unter bestimmten Voraussetzungen die der Besteuerung dienenden Angaben berichtigen oder ergänzen. Für die Hilfeleistung hierbei erhält der Steuerberater Gebühren nach der Tabelle A. Mit diesen Gebühren werden auch alle Ermittlungstätigkeiten abgegolten, die zur Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der steuerlich relevanten Angaben notwendig sind. Bedingt die Selbstanzeige die Anfertigung einer Buchführung, eines Jahresabschlusses, einer Überschußrechnung oder einer Steuererklärung, so erhält der Steuerberater zusätzlich die hierfür vorgesehene Gebühr.

Amtliche Begründung zur Änderung durch die Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Die Vorschrift wird neu gefasst. Der bisherige Satz 1 wird Absatz 1 und es wird ein Absatz 2 angefügt. Darin wird zur Klarstellung bestimmt, dass sich der Gegenstandswert aus der Summe der berichtigten, ergänzten und nachgeholten Angaben bestimmt. Dabei können sowohl Konstellationen nach § 24 StBGebV als auch nach den §§ 25 und 27 StBGebV auftreten.

Rz. 1

Die Hilfeleistung bei der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung von Angaben, welche für die Besteuerung von Bedeutung sind, dient der Vermeidung eines Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens (§§ 371, 378 AO). Der StB erhält für die dazu notwendigen Ermittlungen Gebühren nach Tabelle A.

Rz. 2

Im Allgemeinen wird mit der Gebühr die gesamte Tätigkeit abgegolten. Bedingt die Selbstanzeige jedoch die erstmalige Anfertigung oder die Neuerstellung einer Buchführung, eines Jahresabschlusses, einer Überschussrechnung oder einer Steuererklärung, sind zusätzlich die hierfür in den §§ 24–27, 32–35 und ...