Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 6. Steueränderungsgesetz vom 26.07.1957, BStBl I 57, 352

Rn. 11

Stand: EL 48 – ET: 08/2001

Die Änderungen reichen auf dem Gebiet der Ehegattenbesteuerung aufgrund eines Beschlusses des BVerfG v 17.01.1957 (BStBl I 57, 193) weit vor das EStG 1955 zurück. Die §§ 26 bis 26e werden in bestimmt abgegrenzten Fällen auch auf die VZ 1949 bis 1954 angewendet. Im übrigen enthält Art 4 StÄndG einzelne Gültigkeitsbestimmungen, soweit sich nicht aus anderen Teilen des Gesetzes bzw aus der Sache im Zusammenhang mit der Inkrafttretungsbestimmung (Art 16 StÄndG) die zeitliche Anwendung der einzelnen Änderungen und Ergänzungen von selbst ergibt.

Besonders bemerkenswert aus den neu hinzugekommenen steuerfreien Einnahmen ist die jetzige Nr 12 (Art 1 Nr 2 Buchst f StÄndG), wonach steuerfrei sind aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlte Bezüge, die in einem Bundesgesetz oder Landesgesetz oder einer auf bundesgesetzlicher oder landesgesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung oder von der Bundesregierung oder einer Landesregierung als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden. Das gleiche soll für andere Bezüge gelten, die als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird, daß sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Vorschrift, insbes mit ihrem ersten Satz die Bedenken des BFH in seiner Entscheidung vom 22.09.1955, BStBl III 56, 181 ausräumen, die gegen die Anerkennung der Ministerialzulagen als steuerfreie Einnahmen unter dem Gesichtspunkt der Aufwandsentschädigung gerichtet waren. Von geringerer Bedeutung waren die Änderungen des § 33a EStG 1955, wonach an die Stelle von...