Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 77 ... / 1. Erfolgreicher Einspruch

Rn. 11

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Erstattet wird grundsätzlich nur, soweit der Einspruch erfolgreich ist, § 77 Abs 1 S 1 EStG. Der Einspruch ist dann erfolgreich, wenn die Familienkasse dem Einspruch – in vollem Umfang – abhilft. Dies ist dann der Fall, wenn der Einspruchführer während des Einspruchsverfahrens zu keinem Zeitpunkt mehr als den letztlich zugesprochenen Betrag gefordert hat, BFH vom 23.06.2015, III R 31/14, BStBl II 2016, 26. Dabei ist es unbeachtlich, ob die Abhilfe auf den vorgetragenen Gründen oder auf anderen rechtlichen oder tatsächlichen Erkenntnissen der Familienkasse beruht, entscheidend ist allein, ob letztlich die Kindergeldfestsetzung in dem begehrten Umfang geändert wird, Selder in Brandis/Heuermann, § 77 EStG Rz 5 (10/2021). Deshalb ist auch der unzulässige Einspruch, der zu einer Änderung führt, erfolgreich sowie der Einspruch, der zurückgenommen worden ist, nachdem eine Abhilfe erfolgt ist, Wendl in H/H/R, § 77 EStG Rz 3 (06/2020).

Dies gilt allerdings nur, wenn die Familienkasse zugunsten des Einspruchsführers tatsächlich über den Streitgegenstand entscheidet, BFH vom 09.12.2010, III B 115/09, BFH/NV 2011, 434; großzügiger BFH vom 23.06.2015, III R 31/14, BStBl II 2016, 26, wonach der Einspruch auch dann erfolgreich ist, wenn die Familienkasse ihn nicht iSd Einspruchsführers formell bescheidet, sondern das wirtschaftliche Interesse des Einspruchsführers durch unmittelbare Zahlung des Sozialleistungsträgers an ihn erfüllt wird, so auch Selder in Brandis/Heuermann, § 77 EStG Rz 5 (10/2021).

Erledigt sich der gegen die Rückforderung von Kindergeld eingelegte Einspruch deshalb, weil der Kindergeldberechtigte die Weiterleitung des Kindergeldes im Verlaufe des Einspruchsverfahrens bestätigt hat, besteht somit kein Anspruch des Einspruchführers gege...