Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 72 ... / B. Rechtsentwicklung

Rn. 2

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Die Vorschrift wurde durch das JStG 1996 eingeführt, sie entspricht § 45 BKGG aF.

Das JStErgG 1996 hat § 72 Abs 9 EStG aF, jetzt Abs 8, angefügt.

Das StEntlG 1999 vom 19.12.1998, BGBl I 1998, 3779 hat § 72 Abs 9 aF dahin geändert, dass die Familienkassen der Bundesanstalt für Arbeit Kindergeldansprüche aufgrund über- oder zwischenstaatlicher Rechtsvorschriften nicht nur festsetzen, sondern auch auszahlen.

Das FamFördG hat § 72 Abs 9 S 2 aF wegen der Aufhebung des § 73 EStG (Auszahlung durch private ArbG) und Wegfall des Bescheinigungsverfahrens nach § 67 EStG geändert und einen neuen S 2 eingefügt, wonach die Familienkassen der Bundesanstalt auch in Fällen der Anspruchskonkurrenz zuständig bleiben.

Das StBereinG 1999 hat das BMF und die Landesregierungen bzw die obersten Landes-FinBeh nach § 5 Abs 1 S 1 Nr 11 FVG ermächtigt, zentrale Bundes- bzw Landesfamilienkassen einzurichten, vgl Vial, DStR 1999, 2104.

Rn. 3

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Da nach § 5 Abs 1 S 1 Nr 11 FVG die Familienkassen und die Bezüge feststellende Stelle in vielen Fällen auseinanderfallen, wurde Abs 7 mit Wirkung ab dem 01.01.2002 aufgehoben (BT-Drs 14/6160, II zu Nummer 22 Buchst a). Aus § 72 Abs 8 aF und Abs 9 aF wurde § 72 Abs 7 und Abs 8.

Rn. 4

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Das 3. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl I 2003, 2848 hat die Behördenbezeichnung Bundesanstalt für Arbeit in Bundesagentur für Arbeit geändert.

Das Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12.2006, BGBl I 2006, 2915, 2916 hat § 72 Abs 7 S 1 EStG dahin neu gefasst, dass das Kindergeld in den Abrechnungen der Bezüge und des Arbeitsentgelts dann gesondert auszuweisen ist, wenn es zusammen mit den B...