Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 72 ... / B. Folgen des Zuständigkeitswechsels

Rn. 101

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Mit dem Eintritt bzw dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst wechselt die Zuständigkeit für die Festsetzung des Kindergeldes, BFH vom 18.12.2014, III R 13/14, BFH/NV 2015, 948. Durch den Zuständigkeitswechsel wird jedoch die bestehende Festsetzung nicht berührt, FG Nds vom 06.10.2009, 12 K 113/09, EFG 2010, 382, soweit sie nicht von der vormals zuständigen Familienkasse aufgehoben wird, BFH vom 11.12.2013, XI R 42/11, BStBl II 2014, 840 zum Eintritt in den öffentlichen Dienst sowie BFH vom 25.09.2014, III R 25 713, BStBl II 2015, 847 zum Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst.

Die nach dem Zuständigkeitswechsel zuständige Familienkasse ist für eine Aufhebung oder Änderung der Festsetzung zuständig, sofern die Voraussetzungen für eine Korrekturvorschrift gegeben sind, FG Mchn vom 06.10.2010, 10 K 925/09, EFG 2011, 402; nach V 3.2 Abs 1 S 1–3 DA-KG 2023 kann sie die Festsetzung aus Vereinfachungsgründen fortführen, wenn sie sich diese zu eigen macht. Sie soll aber den Zuständigkeitswechsel zum Anlass nehmen, das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zu überprüfen und die Festsetzung ggf zu korrigieren, V 3.1. Abs 2, V 3.2 Abs 2 DA-KG 2023. Gleiches gilt in den anderen Fällen des Zuständigkeitswechsels, die sich bei der Anwendung des § 72 Abs 3, 5, 8 EStG sowie durch einen Verzicht nach § 72 Abs 1 S 3 EStG oder durch eine Übertragung der Zuständigkeit an Landesfamilienkassen oder an das Bundesverwaltungsamt ergeben können.

Rn. 102

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Ist im Zusammenhang mit einem Wechsel der Zuständigkeit eine mehrfache Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes erfolgt, bestehen verschiedene Fallkonstellationen:

• Ist die Kindergeldfestsetzung durch eine Familienkasse erfolgt, die bereits im Zeitpunkt der Festsetzung sachlich unzust...