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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 69 Datenübermittlung an die Familienkassen

Hartmut Pust
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Schrifttum:

Verwaltungsanweisungen:

BZSt vom 30.06.2022, BStBl I 2022, 1010 (Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG 2022);

BZSt vom 26.05.2023, BStBl I 2023, 818 (Familienleistungsausgleich, Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG 2023)).

I. Allgemeines

A. Überblick über die Vorschrift

 

Rn. 1

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

§ 69 S 1 EStG begründet für das BZSt hinsichtlich der in § 139b Abs 3 Nr 1, 3, 5, 8 und 14 AO genannten Daten eine Datenübermittlungspflicht gegenüber der zuständigen Familienkasse zum Zwecke der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bezugs von Kindergeld.

 

Rn. 2

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

§ 69 S 2 EStG bestimmt, dass die für ein Kind, für das Kindergeld gezahlt wird, beim BZSt gespeicherten Daten auf Anfrage auch den FA zur Verfügung gestellt werden.

 

Rn. 3

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Gem § 69 S 3 EStG unterrichtet das BZSt die zuständige Familienkasse über die Vergabe einer neuen ID-Nr bei der Geburt eines Kindes und teilt die Daten der Personen mit, für die ein Kinderfreibetrag für dieses Kind eingetragen wurde.

 

Rn. 4–8

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

vorläufig frei

B. Entstehungsgeschichte

 

Rn. 9

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Das StUmGBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) hat mit § 69 S 1 EStG in den Fällen, in denen ein Kind, für das Kindergeld gezahlt wird, ins Ausland verzogen ist oder von Amts wegen von der Meldebehörde abgemeldet worden ist, für das BZSt die Verpflichtung zur Datenübermittlung an die zuständige Familienkasse begründet. § 69 EStG in der am 01.01.2018 geltenden Fassung war gem § 52 Abs 49a S 8 idF des Art 7 Nr 6 Buchst c StUmgBG bzw § 52 Abs 49a S 10 EStG erst ab dem 01.11.2019 anzuwenden.

 

Rn. 10

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Art 4 Nr 14 des JStG 2022 vom 16.12.2022 (BGBl I 2022, 2294) hat die Verpflichtung des BZSt zur Datenübermittlung nach § 69 S 1 EStG an die zuständige Familienkasse auf alle Fälle erw...

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