Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 62 ... / 2. Freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Rn. 176

Stand: EL 181 – ET: 06/2025

Die Erfordernisse des § 62 Abs 2 EStG gelten nicht für solche Ausländer nebst Angehörigen, die freizügigkeitsberechtigt sind, so zB ein polnischer ArbN mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, BFH v 07.04.2011, III R 89/08, BFH/NV 2011, 1324. Es sind dies die Staatsangehörigen der EU-Staaten und ihre Familienangehörigen, deren Rechtsstellung das Gesetz über die allg Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreiZügG/EU) geregelt hat (1 Abs 2 Nr 1 AufenthG iVm § 2 Abs 2 FreizügG/EU v 30.07.2004, BGBl I 2004, 1950). Nach § 12 FreizügG/EU gelten dessen Regeln auch für Staatsangehörige der EWR-Staaten und ihre Familienangehörigen.

Das Freizügigkeitsrecht ergibt sich unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht; eine Bescheinigung gem § 5 Abs 1 FreizügG/EU hat lediglich deklaratorische Natur. Bei der Prüfung der Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch nach § 62 Abs 1 und 2 EStG muss das Freizügigkeitsrecht eines Unionsbürgers aus Art 21 Abs 1 AEUV berücksichtigt werden, solange nicht die zuständige Ausländerbehörde das Nichtbestehen dieses Rechts ausdrücklich durch förmlichen VA nach §§ 6,7 FreizüG/EU festgestellt hat, BFH v 27.04.2015, III B 127/14, BStBl II 2015, 901. So ist ein polnischer Staatsangehöriger, der für eine polnische Firma als ArbN im Inland beschäftigt ist, als freizügigkeitsberechtigter Ausländer anzusehen, obwohl die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderliche Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit gem § 284 SGB III nicht vorliegt.

Hinsichtlich der Kindergeldfestsetzung oblag die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit allein den Ausländerbehörden und den Verwaltungsgerichten, nicht jedoch den Familienkassen (BFH v 15.03.2017, III R 32/15, BStBl II 2017, 963). Für Anspruchszeiträume ab August 2019 findet § 62 Abs 1 S 4 EStG Anwen...