Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37 ... / VIII. Die ESt-Vorauszahlung im Insolvenzverfahren

Rn. 87

Stand: EL 178 – ET: 01/2025

Zur Behandlung von ESt-Vorauszahlungen in der Insolvenz einer natürlichen Person in Bezug auf die Aufrechnung des FA (s Aufrechnungsverbot in § 96 InSO) mit aus Vorauszahlungen resultierendem Erstattungsanspruch hat der BFH jüngst zwei Urt erlassen:

• Wird eine selbstständige Tätigkeit gem § 35 Abs 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, ist ein ESt-Erstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, die erst nach der Freigabe festgesetzt und allein nach den zu erwartenden Einkünften aus der freigegebenen Tätigkeit berechnet worden sind, nicht iSd des § 96 Abs 1 Nr 1 InsO der Insolvenzmasse geschuldet. Darüber hinaus ist ein ESt-Erstattungsanspruch auch dann nicht der Insolvenzmasse geschuldet, wenn er auf Vorauszahlungen beruht, die nach der Freigabe aus Mitteln geleistet worden sind, die zum freigegebenen Vermögen gehören (BFH BStBl II 2015, 561).

Der BFH bestätigt damit seine Rspr, nach der ESt-Erstattungsansprüche aufgrund einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit des Insolvenzschuldners nicht dem Insolvenzbeschlag unterliegen und deshalb das FA mit vorinsolvenzrechtlichen Forderungen aufrechnen darf. ESt-Erstattungsansprüche unterliegen auch dann nicht dem Insolvenzbeschlag, wenn sie aus Zahlungen aus dem freigegebenen Vermögen beruhen (Steinhauff, jurisPR-SteuerR 13/2015 Rz 1).

• Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA entrichtete Beträge, die nicht aus freigegebenen Vermögen stammen, können gem § 36 Abs 2 Nr 1 EStG nur auf Steuerschulden angerechnet werden, die zu den Masseverbindlichkeiten gehören. In Höhe eines nach Anrechnung der Zahlungen auf nachinsolvenzlich begründete Steuerschulden verbliebenen Überschusses entsteht ein Erstattungsanspruch zugunsten der Masse gem § 36 Abs 4 S 2 EStG. Einer Aufrechn...