Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33b ... / 3. Abgrenzung der Schwere der Behinderung nach § 33b Abs 2 EStG

Rn. 81

Stand: EL 153 – ET: 10/2021

§ 33b Abs 2 EStG enthält im Hinblick auf die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrages eine Unterscheidung nach der Schwere der Behinderung. Menschen mit Behinderungen, die eine sog schwere Behinderung haben, können ohne weitere Voraussetzungen den Pauschbetrag geltend machen. Eine solche schwere Behinderung sah das Gesetz bisher ab einem GdB von 50 vor. Der Nachweis einer schweren Behinderung ist nach § 65 Abs 1 Nr 1 EStDV durch Vorlage eines Ausweises nach dem SGB IX oder durch einen Bescheid der für die Durchführung des BundesversorgungsG zuständigen Behörden zu erbringen (s Rn 190). Dagegen konnten Menschen mit Behinderung, deren GdB weniger als 50, aber mindestens 25 beträgt (sog minderbehinderte Menschen), einen Pauschbetrag nach § 65 Abs 1 Nr 2 EStDV aF nur beanspruchen, wenn dem behinderten Menschen wegen seiner Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften eine Rente oder andere laufende Bezüge zustehen oder die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht (zum Nachweis s Rn 191).

Rn. 81a

Stand: EL 153 – ET: 10/2021

Insoweit erfolgten aber Änderungen in § 33b Abs 2 EStG und § 65 Abs 1 Nr 2 EStDV ab VZ 2021 (s § 52 Abs 33c EStG bzw § 84 Abs 3g EStDV), die zu erheblichen Nachweiserleicherungen führen. Die bisherige Differenzierung nach dem GdB weniger als 50 bzw mindestens 50 wurde im Ergebnis aufgegeben.

• In den Fällen des GdB weniger als 50 ist nur die Vorlage einer Bescheinigung oder eines Bescheides der nach § 152 Abs 1 SGB IX zuständigen Behörde (§ 65 Abs 1 Nr 2 EStDV) und
• in den Fällen des GdB mindestens 50 durch Vorlage eines Ausweises nach dem SGB IX oder eines Bescheides der nach § 152 Abs 1 SGB IX zuständigen Behör...