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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / gcc) Beispiele

Dr. Peter Handzik, Dr. Martin Mues
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Rn. 442

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Beispiele:

 
Stichwort öffentliche Kasse keine öffentliche Kasse vertreten von
Bayerisches Rotes Kreuz1 X   Bay FM vom 07.07.1986, DStR 1987, 131
Berufsgenossenschaften X   H 3.11 LStH 2023 "öffentlichen Kassen"; FG Bln DStRE 2002, 1168 rkr
Berufskammern (zB RA, Ärzte) X   FM NRW vom 05.02.1973, FR 1973, 114; OFD Magdeburg vom 28.03.2002, DStR 2002, 1046; Carl, FR 1991, 125, 127
Berufs- und Standesorganisationen X   OFD Rheinland vom 03.04.2007, DB 2007, 887
Bundeseisenbahnvermögen X   H 3.11 LStH 2023 "öffentliche Kassen"; FG Bln DStRE 2002, 1168 rkr; Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 11 EStG Rz 5 und § 3 Nr 12 EStG Rz 21
Deutsche Bundesbank X   H 3.11 LStH 2023 "öffentliche Kassen"; Carl, FR 1991, 125 Fn 28
DRV Bund   X FG BBg vom 19.09.2013, 7 V 7231/13, DStRE 2014, 513 rkr
Deutsches Rotes Kreuz ua Rettungsdienste2   X  
Diplomatische Vertretungen ausländischer Staaten   X Carl, FR 1991, 125, 127
Ersatzkassen X   H 3.11 LStH 2023 "öffentliche Kassen"; FG Bln DStRE 2002, 1168 rkr
Europaparlament   X FG Bre EFG 1991, 519 rkr, da keine inländische öffentliche Kasse, s Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 12 EStG Rz 20, mE aber EU-widrig, s Rn 426
Fraktionen der Parlamentsparteien   X FG Bln DStRE 2002, 1168 rkr; Carl, FR 1991, 125, s Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 12 EStG Rz 20
Fraunhofer-Gesellschaft   X S dazu BFH BFH/NV 1990, 30
Gemeinden X   BFH BStBl II 1990, 121; 1990, 123; FG Mchn EFG 1979, 432 rkr; EFG 1980, 64 rkr; H 3.11 LStH 2023 "öffentliche Kassen"; FinMin Bayern vom 17.01.2000, FR 2000, 639
Gemeindeunfallversicherungsverband X   H 3.11 LStH 2023 "öffentliche Kassen"; FG Bln DStRE 2002, 1168 rkr
Gemeinnützige GmbH   X FG Nds EFG 1980, 452 rkr
Gesetzliche Rentenversicherungsträger X   H 3.11 LStH 2023 "öffentliche Kassen"; FG Bln DStRE ...

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