Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 17 ... / 1. Gewerbliche Einkünfte nach §§ 15, 16 EStG

Rn. 28

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Die Vorschrift des § 17 EStG fingiert neben den Einkünften aus Gewerbebetrieb iSd § 15 EStG als weitere Einkünfte aus Gewerbebetrieb auch Veräußerungsgewinne aus einer wesentlichen Beteiligung an einer KapGes (im PV ≥ 1 %). Die den Einkünften zugrundeliegende Erwerbstätigkeit erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 15 EStG, insbesondere nicht dessen ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal "Überschreiten des Merkmals der privaten Vermögensverwaltung" (s § 15 Rn 130 (Bitz); Schneider in K/S/M, § 17 EStG Rz A 65). Die Veräußerung der Vermögenssubstanz im PV des StPfl wäre der privaten Vermögensverwaltung (s Rn 32) zuzuordnen, wenn § 17 EStG nicht die EStPfl anordnen würde. Obwohl die Gewinne und Verluste gemäß § 17 EStG als gewerbliche Einkünfte einzuordnen sind, unterliegen sie nicht der GewSt (R 7.1 Abs 3 Nr 2 GewStR 2009).

Rn. 29

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Wird die Grenze der privaten Vermögensverwaltung überschritten (zB beim gewerblichen Wertpapierhandel – s § 15 Rn 135 (Bitz)) –, findet § 15 EStG Anwendung. Die Vorschrift des § 17 EStG ist gegenüber § 15 Abs 2 EStG subsidiär, dh wenn originär gewerbliche Einkünfte vorliegen, ist § 15 EStG vorrangig anzuwenden. Die Abgrenzung von Einkünften gemäß § 17 EStG gegenüber gewerblichen Einkünften ist aus folgenden Gründen erforderlich:

• für die eingeschränkte Verlustberücksichtigung nach § 17 Abs 2 S 6 EStG,
• wegen der GewStPfl von Veräußerungsgewinnen aus im BV gehaltenen Anteilen an KapGes,
• für die Bewertung von Anteilen an KapGes bei Überführungs- bzw Übertragungsvorgängen nach § 6 Abs 1 Nr 5 und Abs 5 EStG.

Rn. 30

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Bei Erträgen aus Venture Capital- und Private Equity-Fonds – auch s § 15 Rn 135a (Bitz) – ist zwischen dem quotalen Gewinnanteil der Gesellschafter und dem dis...