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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 16 ... / a) Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen

Dr. Marc Schacht
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Rn. 155

Stand: EL 138 – ET: 09/2019

Die Definition der Veräußerung des gesamten Gewerbebetriebs setzt voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen auf einen Erwerber übertragen werden. Der Wortlaut des § 16 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG wird durch die Rspr teleologisch dahingehend reduziert, dass nicht alle WG des Betriebs, sondern lediglich alle für den Betrieb wesentlichen WG übertragen werden müssen.

aa) Wesentliche Betriebsgrundlage

 

Rn. 156

Stand: EL 138 – ET: 09/2019

Die Wesentlichkeit der Betriebsgrundlagen ist normspezifisch unter Berücksichtigung des Sinn u Zwecks der Norm auszulegen. Nach welchen Kriterien WG als wesentlich zu qualifizieren sind, wird nicht einheitlich beurteilt. Es wird vor allem auf die Funktion des WG für den Betrieb (funktionale Betrachtung) o/u auf die in dem WG enthaltenen stillen Reserven abgestellt (quantitative Betrachtung). In der Rspr werden quantitativer u funktionaler Ansatz kombiniert gebraucht (BFH v 30.08.2012, BFH/NV 2013, 376; BFH v 19.03.1991, BStBl II 1991, 635; BFH v 13.02.1996, BStBl II 1996, 400; BFH v 02.10.1997, BStBl II 1998, 104; BFH v 10.11.2005, BStBl II 2006, 176; BFH v 16.12.2009, BStBl II 2010, 431; BFH v 07.04.2010, BStBl II 2011, 467). Beide Merkmale stehen selbstständig u voneinander unabhängig nebeneinander (BFH v 07.04.2010, BStBl II 2011, 467; BFH v 04.07.2007, BFH/NV 2007, 2093; BFH v 25.02.2010, BStBl II 2010, 726; BFH v 02.10.1997, BStBl II 1998, 104; BMF v 03.03.2005, BStBl I 2005, 458 Tz 3). Der funktionale Ansatz rührt aus der tätigkeitsbezogenen Komponente des Gewerbebegriffs (§ 15 EStG) her, während der quantitative Ansatz auf den Sinn u Zweck der Vorschrift zurückgeht, der in der Begünstigung der Aufdeckung zusammengeballter stiller Reserven liegt (BFH v 03.02.1994, BStBl II 1994, 709). Die Kombination beider Ansätze (funktional-quantitative...

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