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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / b) Die Typisierung lt herrschender Rspr

Dr. Horst Bitz
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Rn. 110

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

Trotz aller Kritik hält der BFH an den Grundlagen des Beschlusses v 29.05.1972 (BFH BStBl II 1973, 5; s Rn 109) fest (IV Senat des BFH v 21.09.2000, BStBl II 2001, 299; BFH v 24.07.1986, BStBl II 1987, 54) und beschäftigt sich mit der praktischen Umsetzung. Eine Verfassungsbeschwerde war erfolglos (BVerfG HFR 1979, 388). Die StPfl haben sich somit auf die herrschende Rspr einzurichten.

Eine erste Interpretation des in seiner praktischen Anwendung in der Tat große Schwierigkeiten bereitenden Beschlusses brachte BFH BStBl II 1973, 489:

(1)

Zunächst sei festzustellen, welchen Wert das Unternehmen im Ganzen zur Zeit des Vertragsabschlusses habe. Ohne Zweifel seien dabei die Teilwerte (dh Buchwerte zzgl stiller Reserven) anzusetzen, die Ermittlung des zusätzlich zu berücksichtigenden Geschäftswerts in Abhängigkeit zu erwartender zukünftiger Erträge stelle eine dem FG als Tatsacheninstanz obliegende Würdigung von Tatsachen dar. Hier liegt ein entscheidendes Unsicherheitselement, das Prognosen als solchen stets anhaftet (gemäß Churchill sind die sichersten Prognosen die nach Eintritt des Ereignisses!). Der Gesamtwert sei auf die einzelnen Gesellschafter aufzuteilen. Hierbei hält das Urt mehrere Möglichkeiten bereit, nämlich die Verteilung nach bestimmten Bruchteilen, nach festen Kapitalanteilen, nach variablen Kapitalanteilen, nach Köpfen. Es müsse aber berücksichtigt werden, dass der nur kapitalmäßig beteiligte Gesellschafter keine Rendite von mehr als 15 % des wahren Wertes seiner Beteiligung erhalten soll: s Rn 109. Es werden dann Fälle aufgezählt, in denen Abschläge zu machen sind und schließlich kommt das Urt zum Ergebnis, es könne die Feststellung des Wertes der Beteiligung nur überschlägig erfolgen, da anerkanntermaßen den Beteiligten in der...

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