Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / 2. Rechtslage ab StÄndG 1992

Rn. 111b

Stand: EL 187 – ET: 02/2026

Schrifttum und Verwaltungsanweisungen s vor Rn 111a.

Der Gesetzgeber hat mit § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 2 EStG idF StÄndG 1992 das Anliegen einer möglichst weitgehenden Gleichbehandlung ein- und mehrstöckiger Beteiligungsstrukturen verfolgt.

Rein inländische Doppel- und Mehrstock-PersGes mit Ober-PersGes (OG) und Unter-PersGes (UG) sind im Mittelstand verbreitet, zB zwecks Aufspaltung von Geschäftsbereichen in familiengeführten PersGes oder Joint-Venture-Engagements bzw mehrstufigen Akquisitionsstrukturen. Auch kann eine Innengesellschaft in Form der GmbH & atypisch still idS OG sein: BFH v 24.04.2014, BStBl II 2017, 233.

Hinzu kommen ausländische UG bei einer inländischen OG oder sog Outboundstrukturen (inländische Obergesellschafter an ausländischen OG mit ausländischem Gesellschaftsstatut und ausländischem (oder auch inländischem, s Rn 18 iVm § 706 BGB nF) Verwaltungssitz. Auch internationale Private-Equity- oder Venture-Capital-Strukturen bedienen sich häufig mehrstufiger, steuerlich transparent zu behandelnder grenzüberschreitender Mehrstock-PersGes. DBA-rechtlich ansässig und damit abkommensberechtigt sind nicht die mehrstufigen internationalen Mitunternehmerschaften, sondern nur die jeweiligen Gesellschafter, was zu einem erhöhten Komplexitätsgrad führt: s Prinz, DB 2021, 358.

Nach seinem Wortlaut strahlt § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 2 EStG grundsätzlich auch auf die GewSt aus (s Bordewin, DStR 1996, 1595). Schon der IV. Senat des BFH v 06.09.2000, BStBl II 2001, 731 war deshalb einschränkend, mit Bezug auf den VIII. Senat BFH v 31.08.1999, BStBl II 1999, 794, der berechtigten Auffassung, dass der Wortlaut des § 15 Abs 1 Nr 2 S 2 EStG auslegungsbedürftig ist. Der VIII. Senat hatte nämlich festgestellt, dass es ist nicht ernstlich zweifelhaft sei...