A. Einführung

Rn. 1

Stand: EL 48 – ET: 02/2026

Gemäß § 111 Abs. 1 AktG hat der AR die Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen. Diese allg. Überwachungspflicht erfährt durch § 171 AktG bezüglich der RL ihre Konkretisierung (vgl. ADS (1997), § 171 AktG, Rn. 1; AktG-GroßKomm. (2018), § 171, Rn. 12). § 171 Abs. 1 AktG verpflichtet den AR, den JA, Lagebericht und Gewinnverwendungsvorschlag zu prüfen. Seit dem sog. Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) vom 27.04.1998 (BGBl. I 1998, S. 786ff.) erstreckt sich die Prüfungspflicht des AR auch auf den KA und Konzernlagebericht, wenn betreffende AG, KGaA oder SE ein MU i. S. d. § 290 ist. Im Zuge des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (CSR-RUG) vom 11.04.2017 (BGBl. I 2017, S. 802ff.) wurde die Prüfungspflicht des AR zudem auf den gesonderten nichtfinanziellen Bericht (vgl. § 289b) wie auch gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht (vgl. § 315b) ausgeweitet, sofern solche denn zu erstellen sind (vgl. Nietsch, NZG 2016, S. 1330ff.). Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes vom 19.06.2023 (BGBl. I 2023, Nr. 154, S. 1ff.) wurde sodann die Prüfungspflicht auf den sog. Ertragsteuerinformationsbericht (EIB) sowie ggf. die Erklärung, dass das oberste MU bzw. die Hauptniederlassung einen EIB nicht oder nicht gesetzeskonform zur Verfügung gestellt hat, ausgedehnt (vgl. BT-Drs. 20/5653, S. 68f.). Schließlich sieht der RegE zum sog. CSRD-UG vom 03.09.2025 (vgl. zunächst Wulf/velte, DB 2025, S. 1909ff.; ferner Wulf/Velte, DB 2025, S. 2383ff.) eine Anpassung in § 171 Abs. 1 Satz 4 AktG dergestalt vo...