4. Insolvenzverfahren

Rn. 24

Stand: EL 46 – ET: 06/2025

Sofern das Insolvenzgericht betreffendem Schuldner – vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens – als Sicherungsmaßnahme ein allg. Verfügungsverbot auferlegt, geht die Aufbewahrungspflicht auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über (vgl. § 21 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 sowie § 22 InsO).

Rn. 25

Stand: EL 46 – ET: 06/2025

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht gemäß § 80 Abs. 1 InsO das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Der Insolvenzverwalter nimmt die gemäß § 36 i. V. m. § 35 InsO zur Insolvenzmasse gehörenden Geschäftsbücher sofort in Besitz und übernimmt deren Verwaltung (vgl. § 148 Abs. 1 InsO). Die gesetzlichen Pflichten zur Aufbewahrung von Unterlagen bleiben gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 InsO unberührt.

Die Aufbewahrungspflicht geht auf den Insolvenzverwalter über, auch wenn der Gewerbebetrieb nicht fortgeführt wird.

Rn. 26

Stand: EL 46 – ET: 06/2025

Sofern das Insolvenzgericht in dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Eigenverwaltung anordnet, ist der Schuldner berechtigt, unter der Aufsicht eines Sachverwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen (vgl. § 270 Abs. 1 InsO). In diesem Fall verbleibt die Aufbewahrungspflicht beim Schuldner.