Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsor ... / I. Allgemeines

Tz. 15

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Die Regelung des § 194 Abs. 3 AO, nach der die Auswertung von Feststellungen, die anlässlich einer Außenprüfung auch aufgrund von Sammelauskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1a AO (s. dazu von Wedelstädt, DB 2004, 948) zu Verhältnissen Dritter getroffen werden, u. a. für Besteuerungszwecke der Dritten oder zur Feststellung unerlaubter Hilfeleistung in Steuersachen zulässig ist, berechtigt den Außenprüfer, Kontrollmitteilungen zu fertigen. § 194 Abs. 3 AO bedeutet nicht, dass Kontrollmitteilungen nur im Rahmen von Außenprüfungen gefertigt werden könnten. Sie sind vielmehr "eine ressortinterne (spontane) Amtshilfe, die innerhalb der Verwaltungseinheit Finanzverwaltung keiner gesetzlichen Grundlage bedarf" (Seer in Tipke/Kruse, § 194 AO Rz. 28 m. w. N.). Kontrollmitteilungen können also nicht nur im Außenprüfungsverfahren gefertigt werden. § 194 Abs. 3 AO verlangt jedoch einschränkend für die Fertigung von Kontrollmitteilungen im Rahmen der Außenprüfung, dass die mitzuteilenden Feststellungen "anlässlich einer Außenprüfung" getroffen werden. Die Grenzen des § 194 Abs. 3 AO sind auch für die Anfertigung von Kontrollmitteilungen bei Amtshilferegelungen zur Erteilung von Spontanauskünften zu beachten (BFH v. 12.09.2017, I R 97/15, BFH/NV 2018, 177)

Tz. 15a

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Anlässlich der Außenprüfung bedeutet, dass nicht nur ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Außenprüfung und mitzuteilender Feststellung, sondern ein sachlicher Zusammenhang in der Weise bestehen muss, dass bei einer konkreten und im Aufgabenbereich des Prüfers liegenden Tätigkeit ein Anlass auftaucht, solche Feststellungen quasi als Nebenprodukt zu treffen. Fehlt es an einer solchen konkreten Prüfungstätigkeit, die den Anlass für die Feststellung der Verhältnis...