Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsor ... / D. Der sog. konsentierte Einzelrichter (§ 79a Abs. 3 und Abs. 4 FGO)

Tz. 4

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Mit Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende bzw. der Berichterstatter (§ 79a Abs. 4 FGO) auch sonst anstelle des Senats entscheiden (§ 79a Abs. 3 FGO). Die Einverständniserklärung, die von allen Beteiligten (§ 57 FGO) vorliegen muss, ist Prozesshandlung, die dem Gericht gegenüber vorzunehmen ist. Sie ist unwiderruflich und der Anfechtung (§§ 119, 123 BGB) nicht zugänglich (vgl. BFH v. 26.04.2005, VII B 83/04, BFH/NV 2005, 1592). Der BFH hat bislang offengelassen, ob der Widerruf einer dahingehenden Einverständniserklärung überhaupt zulässig ist (z. B. BFH v. 06.12.2016, III B 25/16, BFH/NV 2017, 469 m. Anm. Bartone, juris-PR SteuerR 49/2017). Nach seiner Rspr. ist die Erklärung eines Beteiligten, mit einer Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter einverstanden zu sein, eine Prozesshandlung, die dem Gericht gegenüber unmissverständlich abzugeben ist (BFH v. 13.11.2008, IX B 119/08, juris). Er stellt aber die Frage, ob ein Widerruf einer Einverständniserklärung grds. möglich ist – bejahendenfalls, müsste der Widerruf jedenfalls klar, eindeutig und vorbehaltlos gegenüber dem Gericht erklärt werden (BFH v. 13.11.2008, IX B 119/08, juris). Er hält den Widerruf einer Einverständniserklärung mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO jedenfalls dann für ausgeschlossen, soweit sich die Prozesslage bei objektiver Betrachtung nachträglich nicht wesentlich geändert hat (BFH v. 10.02.2011, II S 39/10 [PKH], BStBl II 2011, 657 m. Anm. Steinhauff, AO-StB 2011, 107; BFH v. 12.01.2016, X B 79/15, BFH/NV 2016, 763; BFH v. 12.01.2016, X B 79/15, BFH/NV 2016, 763; BFH v. 06.12.2016, III B 25/16, BFH/NV 2017, 469 m. Anm. Bartone, juris-PR SteuerR 49/2017). Dies impliziert, dass er den Widerruf bei ei...