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Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 5.3 Berichtigung von Abrechnungen

Harald Kinne
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Rz. 85

Die Wirksamkeit der Abrechnung wird grundsätzlich nicht davon berührt, dass einzelne Positionen in der Betriebskostenabrechnung materiell unrichtig sind (BGH, Urteil v. 19.11.2008, VIII ZR 295/07, WuM 2009, 42; OLG Düsseldorf, Urteil v. 30.3.2006, 10 U 143/05, WuM 2006, 381; LG Dortmund, Urteil v. 10.5.2005, 1 S 247/04, NZM 2005, 584). Fehlt es an einer Umlagevereinbarung (vgl. dazu BGH, Urteil v. 18.5.2011, VIII ZR 240/10, GE 2011, 949) oder weicht der in der Abrechnung verwendete und angegebene Umlageschlüssel von dem vereinbarten ab, liegt ein inhaltlicher und kein formeller Fehler vor mit der Folge, dass der Vermieter auch nach Ablauf der Abrechnungsfrist die Abrechnung berichtigen und den in der ursprünglichen Abrechnung geltend gemachten Nachforderungsbetrag verlangen kann; eine Korrektur des Fehlers zulasten des Mieters scheidet dagegen aus (BGH, Urteil v. 17.11.2004, VIII ZR 115/04, GE 2005, 50; BGH, Urteil v.19.1.2005, VIII ZR 116/04, GE 2005, 360; LG Berlin, Urteil v. 6.3.2015, 63 S 246/14, GE 2016, 513; AG Berlin-Mitte, Urteil v. 9.6.2015, 5 C 443/14, GE 2015, 1296). In einem Wohnraummietverhältnis kann der Vermieter aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht im Verhältnis zum Mieter verpflichtet sein, eine inhaltlich fehlerhafte Betriebskostenabrechnung zu korrigieren, auch wenn die Abrechnung nur solche inhaltlichen Mängel aufweist, die der Mieter selbst beheben kann, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Korrektur durch den Vermieter hat; ein solches berechtigte Interesse kann darin liegen, dass der Mieter die Nebenkostenabrechnung im Rahmen des Bezuges von Sozialleistungen als Nachweis gegenüber dem Sozialleistungsträger benötigt. (LG Krefeld, Urteil v. 4.1.2023, 2 S 11/2, WuM 2023, 98). Die Berichtigung ist erst Recht zulässig, wenn sie n...

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