Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 5.13.2 Kosten des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage

Rz. 143

Eine zentrale Brennstoffversorgungsanlage ist eine Anlage, aus der der jeweilige Brennstoff zu den Öfen in den jeweiligen Wohnungen gepumpt wird (z. B. das Öl aus dem Tank im Keller des Hauses zu den Öfen in den jeweiligen Wohnungen).

Vom Vermieter bei der Anlieferung der Brennstoffe gezahlte Trinkgelder werden grundsätzlich nicht als umlagefähig angesehen (vgl. dazu Rn. 124).

Rz. 144

Die Kosten des Vermieters für das Überwachen der Öllieferung und das Freihalten eines Parkplatzes für die Lieferfahrzeuge sind ebenfalls grundsätzlich nicht umlagefähig (vgl. dazu Rn. 125).

Rz. 145

Finanzierungskosten, die dem Vermieter für den Einkauf von größeren Mengen von Brennstoffen entstehen, sind ebenfalls nicht umlagefähig.

Rz. 146

Zu den Kosten der Überwachung der Anlage gehören auch die Kosten der Überprüfung der Rohrleitungen zwischen (Gas-)Tank und Gasbrenner, sowie der Gasleitungen in den Wohnungen (AG Köln, Urteil v. 17.6.2008, 223 C 260/07, WuM 210, 384). Die Kosten der Gasdruck-Dichtigkeitsprüfung der Zuleitungen im Gebäude zu den installierten Gas-Etagenheizungen unterfallen an sich ebenfalls § 2 Nr. 4d BetrKV (LG Hannover, Urteil v. 7.3.2007, 12 S 97/06; AG Bad Wildungen, Urteil v. 20.6.2003, C 66/03, WuM 2004, 669; a. A. AG Trier, Urteil v. 23.11.2007, 7 C 260/07, WuM 2008, 598; AG Kassel, WuM 2006, 149). Die Kosten der Druck- und Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen dürften aber deswegen nicht umlagefähig sein, weil sie nur im Abstand von zwölf Jahren und damit nicht laufend entstehen. ...