Kinne/Schach/Bieber, BGB § 555d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen

1 Duldungspflicht

Rz. 1

Nach dem gemäß § 578 Abs. 2 Satz 1 auch auf Gewerberaummietverhältnisse entsprechend anzuwendenden § 555d Abs. 1 hat der Mieter Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. Dabei handelt es sich um die in § 555b aufgeführten Maßnahmen. Dulden bedeutet nicht, dass der Mieter der Maßnahme zustimmen muss. Fordert der Vermieter nach Modernisierungsankündigung den Mieter unter Beifügung einer von diesem zu unterzeichnenden Duldungserklärung auf, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich mitzuteilen, ob er den geplanten Modernisierungsmaßnahmen zustimmt, und reagiert der Mieter darauf nicht innerhalb der Frist, gibt er jedoch Veranlassung zu einer Duldungsklage des Vermieters zumindest dann, wenn ihn der Vermieter vor Klageerhebung hinsichtlich der erbetenen Erklärung über seine künftige Duldungsbereitschaft in Verzug gesetzt hat (LG Berlin, Beschluss v. 25.1.2018, 67 T 9/18, ZMR 2018, 421). Daher ist zu empfehlen, eine ohnehin beabsichtigte Zustimmung auch schriftlich zu erteilen. Die Zustimmung ist auch nicht Voraussetzung für den Anspruch des Vermieters auf Mieterhöhung (KG, RE v. 1.9.1988, 8 RE-Miet 4048/88, GE 1988, 993; OLG Stuttgart, RE v. 24.4.1991, 8 RE-Miet 1/90; OLG Frankfurt/Main, RE v. 5.9.1991, 20 RE-Miet 3/91; LG Berlin, Urteil v. 20.2.1997, 62 S 325/96). Liegt die Zustimmung des Mieters allerdings vor, kommt es für die Mieterhöhung nicht mehr darauf an, ob der Mieter überhaupt zur Duldung verpflichtet gewesen wäre (vgl. KG, a. a. O.; OLG Stuttgart, a. a. O.; OLG Frankfurt/Main, a. a. O.), vielmehr ist dann eine einverständliche Vertragsänderung der Parteien dahin gehend erfolgt, dass Mietvertragsgegenstand die durch die Modernisierung veränderte Mietsache einschließlich der zulässigen höheren Miete sein soll. Die Zustimmung des Mieters macht natürlich eine Ankün...