Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für Zahlung von Pauschalen für Schönheitsreparaturen

Leitsatz

Leistet der Mieter einer Dienstwohnung an den Vermieter pauschale Zahlungen für die Durchführung von Schönheitsreparaturen, so handelt es sich hierbei nicht um Aufwendungen für Handwerkerleistungen i.S.d. § 35a Abs. 2 EStG, wenn die Zahlungen unabhängig davon erfolgen, ob und ggf. in welcher Höhe der Vermieter tatsächlich Reparaturen an der Wohnung des Mieters in Auftrag gibt.

Normenkette

§ 35a Abs. 2 EStG

Sachverhalt

K wohnte in einer Pastorendienstwohnung zur Miete. Er zahlte Kaltmiete, Mietnebenkosten sowie eine monatliche Pauschale für Schönheitsreparaturen, bemessen nach der Wohnungsgröße (155,91 qm x 0,50 EUR = 77,96 EUR). In Ks Wohnung wurden nun Renovierungsarbeiten vom Vermieter, der Kirchengemeinde, durchgeführt. Die Rechnungen waren an das Pfarramt/Kirchengemeinde adressiert, trugen den Eingangsstempel des Landeskirchenamts für Bau- und Kunstpflege und wurden aus dem zentralen Fonds für Schönheitsreparaturen bezahlt, in den die Pauschalen aller Mieter flossen. K machte für die Renovierungsarbeiten die Steuerermäßigung nach § 35a EStG geltend. Das FA versagte diese. Das FG (Niedersächsisches FG, Urteil vom 23.2.2010, 16 K 422/09, Haufe-Index 2332621, EFG 2010, 1218) berücksichtigte nur einen Teilbetrag.

Entscheidung

Der BFH hob die Vorentscheidung auf und wies aus den unter den Praxis-Hinweisen dargestellten Erwägungen die Klage in vollem Umfang ab.

Hinweis

§ 35a Abs. 2 Satz 2 EStG gewährt eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwer­kerleistungen u.a. für Renovierungsmaßnahmen, die in einem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden: 20 % der Aufwendungen des Steuerpflichtigen, höchstens 600 EUR.

1. Der Fall zeigt, dass es bei § 35a EStG auf die zivilrechtlichen Leistungsbeziehungen ankommt. So genügt es insbesondere für die Steuerermäßigung...