Jung, SGB XII § 98 Örtliche Zuständigkeit / 2.6 Wechsel in ambulante Wohnmöglichkeiten (Abs. 5)

Rz. 68

Die Vorschrift hat keinen Vorgänger im BSHG. Ihr Zweck besteht darin, in den genannten Fällen als nicht sachgerecht angesehene Kostenverschiebungen zu vermeiden, die dann auftreten können, wenn ein Träger der Sozialhilfe außerhalb seines Bereiches gemäß Abs. 2 stationäre Leistungen erbringt, dann ein Hilfeartwechsel von der stationären zur ambulanten Hilfe stattfindet und damit der dortige örtliche Träger gemäß Abs. 1 belastet würde; das soll vermieden werden (OVG Bremen, Beschluss v. 7.6.2007, L S 3 B 60/07). Zugleich soll die Vorschrift verhindern, dass in diesen Fällen ein Streit über die Kostenträgerschaft zulasten des Leistungssuchenden stattfindet. Jede Auslegung der Vorschrift hat sich an dieser Zwecksetzung zu orientieren. Deshalb findet sie auf alle Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten Anwendung, unabhängig davon, ob im Einzelfall Hilfe zur Pflege oder Hilfe in besonderen sozialen Schwierigkeiten geleistet wird. Nach dem Wortlaut sind in diesem weiten Rahmen alle Leistungen nach dem SGB XII erfasst. Anknüpfungspunkt bleibt aber der Leistungsbegriff ‚Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten. Damit wird eine Verbindung zu § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX a. F. hergestellt, der genaue Begriffsinhalt erschließt sich aber dennoch nicht ohne weiteres (Deckers, in: Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, § 98 Rz. 36). Der seinerzeitige Regelungsbereich des § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX a. F. findet sich seit dem Inkrafttreten des BTHG am 1.1.2020 (vgl. Rz. 1e) in § 78 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX in Form der "Assistenzleistung". Freilich verweist die amtliche Begründung zu Abs. 5, da sie aus dem Jahre 2016 stammt (BT-Drs. 15/1514 zu § 93, S. 67), auf die alte Vorschrift des § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX, sodass im Rahmen der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes "betreute Wohnfo...