Jung, SGB XII § 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen / 2.2 Rechtsfolge

Rz. 5

Die leistungsberechtigte Person ist zur Herausgabe des Erlangten (zur "misslungenen" Begriffswahl: Simon, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 4. Aufl., § 105 Rz. 18) an den Sozialhilfeträger verpflichtet. Erlangt hat der Leistungsberechtigte beide Leistungen, sowohl die Sozialhilfe als auch im Nachhinein die Leistung des vorrangig verpflichteten Trägers. Beides herauszugeben, also das gesamte Erlangte, entspricht nicht dem Sinn der Vorschrift, die lediglich den Doppelbezug im Nachhinein ausgleichen will.

Rz. 6

Der Leistungsempfänger hat die vom vorrangig verpflichteten Träger erbrachten Leistungen in dem Umfang herauszugeben, in dem der Sozialhilfeträger einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X geltend machen könnte. Der Anspruch richtet sich daher auf das, was der Träger der Sozialhilfe (an sich) nachrangig erbracht hat. Geht die spätere Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers darüber hinaus, kann die leistungsberechtigte Person sie selbstverständlich hinsichtlich des überschießenden Teils behalten (Bieback, in: Grube/Wahrendorf/Flint, a. a. O., § 105 Rz. 11; Simon, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 4. Aufl., § 105 Rz. 18).

Rz. 7

Die Vorschrift ist dem zivilrechtlichen Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB nachgebildet, der ebenfalls einen Anspruch des Berechtigten gegen einen Nichtberechtigten, an den eine Leistung bewirkt wird, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, begründet (BSG, Urteil v. 16.2.2022, B 8 SO 1/20 R). Die Vorschrift enthält jedoch keinen Verweis auf Vorschriften des BGB. Daher kann der Leistungsempfänger sich weder auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen, noch darauf, dass der Leistungsträger Kenntnis von der Nichtschuld hatte (§ 814 BGB).