Jung, SGB VII § 2 Versicherung kraft Gesetzes / 2.5.5 Ehrenamtlich Tätige im Bereich der Landwirtschaft (Nr. 5 Buchst. d und e)

Rz. 58

Versichert sind darüber hinaus zwei Arten von ehrenamtlich Tätigen. Nach Nr. 5 Buchst. d sind Personen versichert, wenn und solange sie für Unternehmen tätig sind, die der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft unmittelbar und überwiegend dienen; nach Nr. 5 Buchst. e sind auch die in Berufsverbänden der Landwirtschaft tätigen Personen versichert.

Rz. 59

Eine versicherte ehrenamtliche Tätigkeit liegt vor, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:

• unentgeltliche Tätigkeit. Echte Aufwandsentschädigungen sind möglich, dürfen aber keine Einkünfte zur Sicherung des Lebensunterhalts sein und keinen Entgeltcharakter haben (BSG, Urteil v. 26.10.1983, 9b RU 16/82);
• freiwillig und am Allgemeinwohl orientierte Tätigkeit;
• Ehrenamt erfordert nicht mehr eine Kontinuität der Tätigkeit, da sie häufig projektbezogen oder in Einzelfällen ausgeübt wird ("neues Ehrenamt"); deshalb genügt die vorübergehende oder gar einmalige Ausübung (BSG, Urteil v. 26.10.1983, 9b RU 16/82);
• auch bei einer nur kurzzeitigen Bestätigung ist ein ausdrücklicher oder stillschweigender Auftrag (BSG, Urteil v. 26.10.1983, 9b RU 16/82) zum Tätigwerden in dem durch das Unternehmen zugewiesenen Aufgaben- oder organisatorischen Verantwortungsbereich erforderlich (BSG, Urteil v. 18.10.1994, 2 RU 15/94).

Damit ist der Begriff sehr weit gefasst (krit. Kruschinsky, in: Brackmann, Gesetzliche Unfallversicherung – SGB VII, § 2 Rz. 412 "sinnlose Ausuferung"), was vom Gesetzgeber im Bereich der Landwirtschaft zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements nach einer langen Rechtstradition gewollt war und ist. Allerdings begründet die Mitgliedschaft in und die Tätigkeit für einen Ortsverschönerungsverein keinen Versicherungsschutz nach Nr. 5 Buchst. d (Bay. LSG, Urteil v. 18.10.2018, L 7 U 36/14). Einen Überbli...