Jansen, SGB VI § 264b Zuschläge an Entgeltpunkten für Ar ... / 2.3 Zuschlagsberechnung (Satz 3)

Rz. 14

Satz 3 der Vorschrift regelt inhaltlich, dass für die Ermittlung der Zuschläge an Entgeltpunkten in den Fällen der Sätze 1 und 2 § 76b Abs. 2 bis 4 entsprechend gilt. Der Zuschlag an Entgeltpunkten wird daher gemäß § 76b Abs. 2 errechnet (vgl. auch GRA der DRV zu § 264b SGB VI, Stand: 18.1.2016, Abschn. 3), indem

• das Arbeitsentgelt eines Kalenderjahres aus geringfügiger Beschäftigung (das bei Versicherungspflicht beitragspflichtig wäre) durch das Durchschnittsentgelt aller Versicherten für dieses Jahr (aus Anlage 1 zum SGB VI) dividiert und
• das Ergebnis mit dem Verhältniswert aus 5 % bzw. 15 % und dem jeweiligen Beitragssatz multipliziert wird (Satz 3 i. V. m. § 76b Abs. 2) wird.

Rz. 15

Für das Kalenderjahr des Rentenbeginns und für das davor liegende Jahr ist das jeweilige vorläufige Durchschnittsentgelt maßgebend (vgl. auch § 70 Abs. 1).

Rz. 16

Bei einer geringfügigen Beschäftigung in den neuen Bundesländern kommen ebenfalls zusätzliche Entgeltpunkte – anstelle von Entgeltpunkten (Ost) – in Betracht. Es handelt sich bei den Arbeitgeberanteilen nicht um originäre Beitragszeiten, für die § 254d nicht gilt.

Rz. 17

Zusätzliche Entgeltpunkte aus einer nach Rentenbeginn ausgeübten Beschäftigung können erst bei einem späteren Rentenfall angerechnet werden (§ 76b Abs. 3 i. V. m. § 75).

Rz. 18

Bestimmte Personengruppen sind von zusätzlichen Entgeltpunkten ausgeschlossen (vgl. § 76b Abs. 4).

Rz. 19

Die zusätzlichen Entgeltpunkte zählen nach Umrechnung in Monate auch für die Wartezeit mit (vgl. Komm. zu § 244a). Für Entgeltpunkte gemäß § 76b ergibt sich dies aus § 52 Abs. 2.

Rz. 20