Jansen, SGB VI § 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonsti ... / 2.15.3 Bemessungsgrundlage

Rz. 25

Die beitragspflichtigen Einnahmen, die nach Abs. 2 seit dem 1.1.2017 zugrunde zu legen sind, bestimmt sich nach dem Pflegegrad der pflegebedürftigen Personen und nach der Art der bezogenen Leistung nach dem SGB XI. Gemäß § 15 Abs. 2 und 3 SGB XI richtet sich der Pflegegrad nach dem Gesamtpunktwert in den dort genannten Modulen.

Die Höhe der maßgeblichen Bemessungsgrundlage ist nach einem Vom-Hundert-Satz der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV festgelegt.

Rz. 25a

Bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 5 bestehen nach § 15 Abs. 3 Satz 4 Nr. 5 SGB XI schwerste Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung mit einem Gesamtpunktwert von 90 bis 100. Für die Pflegeperson beträgt die Bemessungsgrundlage 100 v. H. der Bezugsgröße bei ausschließlichem Bezug von Pflegegeld nach § 37 SGB XI, 85 v. H. der Bezugsgröße bei Bezug von Kombinationsleistungen nach § 38 SGB XI und 70 v. H. der Bezugsgröße beim ausschließlichen Bezug von Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis c).

Rz. 25b

Bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 4 bestehen nach § 15 Abs. 3 Satz 4 Nr. 4 SGB XI schwerste Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten mit einem Gesamtpunktwert von 70 bis unter 90. Für die Pflegeperson beträgt die Bemessungsgrundlage 70 v. H. der Bezugsgröße bei ausschließlichem Bezug von Pflegegeld nach § 37 SGB XI, 59,5 v. H. der Bezugsgröße bei Bezug von Kombinationsleistungen nach § 38 SGB XI und 49 v. H. der Bezugsgröße beim ausschließlichen Bezug von Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst a bis c).

Rz. 25c

Bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 3 bestehen nach § 15 Abs. 3 Satz 4 Nr. 3 SGB XI schwere Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit...