Jansen, SGB VI § 128 Örtliche Zuständigkeit der Regional ... / 2.2.1 Örtliche Zuständigkeit nach Abs. 3

Rz. 14

Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Regionalträger bei Sachverhalten mit Bezug auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder die Schweiz enthält Abs. 3 eine Tabelle, die den jeweils zuständigen Regionalträger ausweist. Daraus sind folgende Zuständigkeiten zu entnehmen:

Aus der Tabelle (Stand 29.6.2011) sind die Zuständigkeiten für die EU-Mitgliedstaaten (ohne Deutschland), für 3 Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Island, Liechtenstein, Norwegen) sowie für die Schweiz zu entnehmen. Für Kroatien, das erst am 1.7.2013 der EU beigetreten und deshalb in der Tabelle noch nicht enthalten ist, besteht die Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd, Standort Landshut.

Rz. 15

Die Tabelle findet Anwendung, wenn die Berechtigten

• in einem der Tabellenstaaten wohnen (Abs. 3 Nr. 1),

  oder

• die Staatsangehörigkeit eines der Tabellenstaaten besitzen und in einem Gebiet außerhalb der Tabellenstaaten wohnen (Abs. 3 Nr. 2),

  oder

• in Deutschland oder als Deutsche außerhalb der Tabellenstaaten wohnen und der letzte nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz entrichtete ausländische Beitrag an einen Rentenversicherungsträger der Tabellenstaaten gezahlt wurde. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang die Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland gem. § 128a, wenn z. B. vor dem 1.1.2009 deutsche Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung Saarland entrichtet wurden und die Berechtigten in Frankreich, Italien oder Luxemburg wohnen.

Eine Besonderheit enthält die Tabelle hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg in Bezug auf Polen, da in Fällen, in denen allein das Abkommen vom 9.10.1975 über Renten- und Unfallversicherung anzuwenden ist, die örtliche Zuständigkeit nach § 128 Abs. 1 bestimmt wird.