Jansen, SGB IV § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern / 2.7 Elektronische Akten (§ 28p Abs. 4)

Rz. 72

Die Vorschrift hat das Barrierefreiheitsgesetz v. 16.7.2021 (BGBl I S 2970) eingefügt (dazu Rz. 18). Hiernach ist der DRV Bund aufgegeben, ein Dateisystem (zum Begriff vgl. auch Rz. 16 m. w. N.) zu führen, in dem die Träger der Rentenversicherung ihre elektronischen Akten führen, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Prüfungen nach den Abs. 1, 1a und 1c stehen (Abs. 4 Satz 1). Dies begleitend befasst sich Abs. 4 Satz 2 mit dem Datenschutz und ordnet an, dass die in diesem Dateisystem gespeicherten Daten nur für die Prüfung bei den Arbeitgebern durch die jeweils zuständigen Träger der Rentenversicherung verarbeitet werden dürfen. Mit der Schaffung einer einheitlichen und zentralen Plattform wird es den Trägern der Rentenversicherung ermöglicht, auch bei einem Zuständigkeitswechsel schnell und effizient zu handeln und auf die notwendigen Daten zuzugreifen (vgl. BT-Drs. 19/29893 S. 35).

Rz. 73

Das Dateisystem hat die DRV Bund (hierzu § 125 Abs. 2 Satz 1) zu führen. Sie ist insoweit alleiniger Adressat der Vorschrift. Allerdings gibt § 28p Abs. 4 Satz 1 den Trägern der Rentenversicherung auf, ihre Akten in diesem Dateisystem zu führen. Das betrifft die DRV Bund, die DRV Knappschaft-Bahn-See und die Regionalträger (§ 125 Abs. 1). Offen bleibt, ob die Rentenversicherungsträger ungeachtet dieser Vorgaben parallel Akten in traditioneller Papierform führen dürfen. Der Wortlaut des Abs. 4 schließt das nicht aus. Die Vorschrift bestimmt nur, dass die DRV Bund ein Dateisystem vorhalten muss, in dem die Rentenversicherungsträger ihre elektronischen Akten führen. Das wiederum setzt die Existenz elektronischer Akten voraus. Auch die Gesetzesbegründung äußert sich zurückhaltend. Mittels dieser Vorschrift soll es den Trägern der Rentenversicherung ermöglicht werden, ihre im Z...