Innergemeinschaftliche Lieferung: Vertrauensschutz des Lieferers

Leitsatz

Bestehen bei der innergemeinschaftlichen Lieferung hochwertiger Pkw mit Barkauf und Abholung durch Beauftragten auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis, ist der Lieferer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identität des angeblichen Vertragspartners und des Abholers verpflichtet.

Sachverhalt

Der steuerpflichtige Kfz-Händler lieferte in 2003 – vermittelt durch die Firma S – einen Porsche 911 umsatzsteuerfrei an die in Italien ansässige "Abnehmerin" T. Der Pkw wurde bei der Steuerpflichtigen abgeholt und bar bezahlt. Die Empfangsbestätigung auf der Rechnung lautet "Fzg. wird gem. Kaufvertrag vom 21.01.2003 nach Italien ausgeführt" und ist mit dem Namen "B" des Abholers unterschrieben. Diese Unterschrift weicht von der Unterschrift auf der Personalausweiskopie des B ab. Laut einer Mitteilung der italienischen Finanzbehörden war die Abnehmerin T eine sog. Scheinunternehmerin. Im Gegensatz zum Finanzamt gewährte das Niedersächsische FG (Urteil v. 11.8.2011, 5 K 96/083) die Steuerfreiheit aufgrund des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 UStG.

Der BFH hat das Urteil des Niedersächsischen FG aufgehoben. Die Steuerfreiheit nach § 6a Abs. 1 UStG greift nicht, da wegen der Scheinunternehmerschaft der "Abnehmerin" T der Nachweis des wirklichen Abnehmers des Pkw fehlt. Zusätzlich muss das FG im 2. Rechtsgang folgendes prüfen:

• Die Steuerbefreiung nach § 6a UStG gilt nicht, wenn der Lieferer die Differenzbesteuerung angewendet hat (§ 25a Abs. 7 Nr. 3 UStG). Hierfür könnte im Streitfall ein Vermerk in der Rechnung sprechen.
• Bei Nichtanwendung der Differenzbesteuerung: Ob der zwingend anzugebende Bestimmungsort des Pkw angegeben wurde (§ 17a Abs. 2 Nr. 2, § 17c Abs. 2 Nr....