Hock, Stehle, Wäldele (u.a.), BPersVG § 55 BPersVG (und ... / 1.3.5 Verfahrensmängel

Stefanie Hock

Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die zur Unwirksamkeit des Zustimmungsverfahrens und somit zur Unwirksamkeit der Kündigung führen können.

Die Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens ist erst nach Fristablauf oder Zustimmungsverweigerung des Personalrats zulässig (vgl. Abschnitt 1.3.3.).
Die Zustimmung des Personalrats bzw. die rechtskräftige Zustimmungsersetzung durch das Verwaltungsgericht muss vor Ausspruch der Kündigung vorliegen, ansonsten ist diese nichtig. Eine Heilung durch nachträgliche Genehmigung ist nicht möglich^{^[1]} (vgl. Abschnitt 1.3.2.).
Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB wurde nicht eingehalten.
Wurde der Personalrat durch den Dienststellenleiter nicht ordnungsgemäß unterrichtet, ist die Zustimmung des Personalrats sowie die infolge der Zustimmung ausgesprochene Kündigung unwirksam^{^[2]}.
Mängel, die im Bereich des Personalrats liegen, können ebenfalls zur Nichtigkeit des Personalratsbeschlusses führen. Dies kann der Fall sein, soweit ein grober Verstoß gegen gewichtige Vorschriften und Grundsätze vorliegt. Insbesondere muss die Zustimmung des Personalrats in einem wirksamen Beschluss erfolgen; bei groben Verfahrensfehlern ist dieser nichtig. Das kann der Fall sein bei fehlerhafter Besetzung, wenn der betroffene Arbeitnehmer an der Beratung oder bei der Beschlussfassung teilgenommen hat, ein Ersatzmitglied nicht geladen wurde^{^[3]} oder der Beschluss im Umlaufverfahren anstatt in ordnungsgemäß einberufener Sitzung gefasst wurde. Es ist jedoch zu beachten, dass, soweit dem Dienststellenleiter durch den Personalratsvorsitzenden mitgeteilt wurde, der Personalrat habe seine Zustimmung zur Kündigung erteilt, dieser auf einen wirksamen Beschluss vertrauen darf, selbst wenn dieser Beschluss nichtig ist oder gar nicht existiert. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Dienst...