Hinzuschätzung aufgrund von Buchführungsmängeln

Leitsatz

Bei Buchführungsmängeln eines Kioskbetriebs kann eine Hinzuschätzung mittels Unsicherheitszuschlags erfolgen.

Sachverhalt

Der Kläger betrieb einen Kiosk mit Lotto-Annahmestelle. Seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich. In den Streitjahren nutzte der Kläger eine elektronische Registrierkasse. Er fertigte handschriftliche Kassenberichte, in denen er die Einnahmen bestimmter Warengruppen erfasste. Die Lottoeinnahmen wurden über eine gesonderte Kasse erfasst, die mit der Lottogesellschaft direkt verbunden war. Im Rahmen einer Betriebsprüfung rügte das Finanzamt die Buchführung des Klägers als nicht ordnungsgemäß. Es lägen nur verdichtete Summenbuchungen vor. Kassendaten und eine Verfahrensdokumentation seien nicht vorgelegt worden. Aufgrund dieser Mängel setzte der Prüfer eine Sicherheitszuschlag von 5 % fest. Gegen die geänderten Steuerbescheide erhob der Kläger einen erfolglosen Einspruch.

Entscheidung

Der Kläger hatte allerdings auch beim zuständigen Finanzgericht Düsseldorf keinen Erfolg. Dieses wies die Klage als unbegründet ab. Es urteilte, dass das Finanzamt aufgrund der Mängel in der Buchführung zur Schätzung befugt war und auch die Hinzuschätzung von 5 % nicht zu beanstanden sei. Die Buchführung des Klägers habe nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen. Insbesondere habe der Kläger keine Anleitung zur Kassenbedienung und Kassenprogrammierung sowie Programmierungsprotokolle vorgelegt. Eine lückenlose Dokumentierung der Kassenprogrammierung sei erforderlich, damit von einer formellen Ordnungsmäßigkeit der Buchführung ausgegangen werden könne. Auch wurden die Tagesendsummenbons nicht lückenlos vorgelegt. Hinsichtlich der Höhe der Hinzuschätzung sei die Schätzung ebenfalls zutreffend erfolgt. Ein interner Betriebsvergleich in Form einer N...