Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

Leitsatz

Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten weiter, ohne dem Elternteil gegenüber zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor.

Normenkette

§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, § 42 AO

Sachverhalt

Die Klägerin ist Ehefrau des K und lebt mit diesem im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. K erhielt von seiner Mutter (M) mit Vertrag vom 10.11.2006 Wohnungseigentum. Als Gegenleistungen wurden zugunsten der M ein Wohnungsrecht bestellt sowie Ansprüche auf Wartung und Pflege sowie auf ein standesgemäßes Begräbnis eingeräumt. Die Überlassung des Grundbesitzes sollte unentgeltlich erfolgen, soweit die Gegenleistungen den Wert der Zuwendung nicht erreichen sollten. Mit notarieller Urkunde ebenfalls vom 10.11.2006 übertrug K die Hälfte des ihm überlassenen Grundbesitzes auf die Klägerin, die ihrerseits in alle dinglich gesicherten Verpflichtungen gegenüber der M eintrat. Das FA ging davon aus, dass M den Grundbesitz je zur Hälfte dem K und der Klägerin freigebig zugewendet habe, und setzte gegen die Klägerin Schenkungsteuer fest. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das FG meinte, K sei als Zwischenerwerber in Höhe des sogleich weitergeschenkten hälftigen Anteils nicht bereichert gewesen (FG München, Urteil vom 25.5.2011, 4 K 960/08, Haufe-Index 2719671, EFG 2011, 1733).

Entscheidung

Der BFH hat die Vorentscheidung und den Schenkungsteuerbescheid aufgehoben. Im Streitfall habe für K unter Berücksichtigung aller Umstände keine Weitergabeverpflichtung bestanden.

Hinweis

Das Thema der sog. Kettenschenkung ist aufgeworfen, wenn Eltern auf ...