Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG

Leitsatz

Die Einbringung von Grundstücken aus einer Erbengemeinschaft in eine andere Gesamthandsgemeinschaft hat nicht die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG zur Folge

Sachverhalt

Ursprüngliche Eigentümer der Grundstücke in A (D-Straße, Flur 2, Flurstücke 3 sowie 4 und 5) waren B, B1, B2, C, B3 und B4 als Beteiligte zu gleichen Teilen in Erbengemeinschaft nach B5 zu je 1/6-Anteil. Des Weiteren waren sie zu je 1/6-Anteil in GbR, Eigentümer weiterer Grundstücke, D-Straße (Flur 2, Flurstücke 7 und 8, 9 sowie 10 und 11).

Die Flächen gehörten ursprünglich zum im Besitz der Familie befindlichen E. Mit Vertrag verpachtete Herr B6, der Großvater der Mitglieder der Erbengemeinschaft, die zum Hof gehörenden Felder an zwei Landwirte. Der E wurde in der Folgezeit auf den Vater der Mitglieder der Erbengemeinschaft, Herrn B5, übertragen und später in wesentlichen Teilen auf Herrn B7, den Bruder des B4. Die weichenden Geschwister erhielten stattdessen als Abfindung von ihrem Bruder B7 bzw. im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach ihrem Vater die Flächen zwischen G-Straße und H-Straße sowie eine Parzelle an der K-Straße.

Ungeachtet dieser Veränderungen ging das Pachtverhältnis bezüglich der landwirtschaftlichen Flächen nach den unbestrittenen Angaben der Klägerin auf B7 sowie die übrigen sechs Geschwister (Verpächter) und auf den Sohn des Pächters (F) über. Mit notariellem Vertrag gründeten die Beteiligten der Erbengemeinschaft als D-Straße X GbR, an der sie – ebenso wie an der Erbengemeinschaft und auch an der GbR ohne Namen – zu jeweils 1/6-Anteil (= ca. 16,66%) beteiligt waren. Dabei brachten die Beteiligten aus ihrem in Erbengemeinschaft zustehenden Grundvermögen in die Klägerin die Flurstücke 4 und 5 ein und aus der namentlich zunächst nicht bezeichneten GbR (die zur besseren A...