Grunderwerbsteuer bei Erwerb forstwirtschaftlich genutzter Waldflächen

Leitsatz

1. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sind diejenigen Leistungen, die für den Erwerb des Grundstücks im Sinne des bürgerlichen Rechts zu erbringen sind. Eine Gegenleistung für Scheinbestandteile gehört nicht zur Bemessungsgrundlage.

2. Gehölze sind Scheinbestandteile, wenn bereits zum Zeitpunkt von Aussaat oder Pflanzung vorgesehen war, sie wieder von dem Grundstück zu entfernen. Dazu können auch Forstbäume zählen.

Normenkette

§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 17 Abs. 2 Alternative 2 GrEStG, § 94 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 118 Abs. 2 FGO

Sachverhalt

Der Kläger unterhält einen forstwirtschaftlichen Betrieb. Er pflegte kontinuierlich forstlich bewirtschaftete Flächen zu erwerben, um fällreife Bäume abzuholzen und entsprechend neue Bäume anzupflanzen. Im Jahre 2018 erwarb er mit einem einheitlichen Vertrag von derselben Veräußerin mehrere Waldgrundstücke in verschiedenen Gemeinden. Auch bei diesen Grundstücken hatte zum Zeitpunkt der Aufforstung bereits festgestanden, dass die gepflanzten Bäume bei Hiebreife abgeholzt werden sollten. Zum Ankaufszeitpunkt wiesen die Flächen teilweise hiebreife Bestände auf. Vom Gesamtkaufpreis sollte ein vertraglich bestimmter Teilbetrag auf den "Aufwuchs" und der Rest auf den Grund und Boden entfallen.

Das FA, in dessen Zuständigkeitsbereich der wertvollste Bestand an Grundstücken belegen war, stellte für die einzelnen Grundstücke die jeweilige Gegenleistung gemäß § 17 Abs. 2 Alternative 2 GrEStG gesondert fest. Die Summe der Gegenleistungen entsprach dem Gesamtkaufpreis. Das FA nahm dabei an, dass der Wald wesentlicher Bestandteil des jeweiligen Grundstücks i.S.v. § 94 BGB sei.

Die Klage, mit der sich der Kläger gegen die Einbeziehung des Kaufpreisanteils für den Aufwu...