Geschäftsveräußerung bei Erwerb eines vom Veräußerer zunächst gepachteten und teilweise untervermieteten Grundstücks

Leitsatz

Eine (partielle) Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt vor, soweit der Erwerber das zunächst vom Veräußerer gepachtete – teilweise eigenbetrieblich genutzte und teilweise untervermietete – Grundstück nach dem Erwerb weiterhin teilweise vermietet.

Normenkette

§ 1 Abs. 1a, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 9 Abs. 1, § 13b Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1, § 15a Abs. 1, 5 und 10 UStG, Art. 19 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL), Art. 5 Abs. 8 6. EG-RL (= EWGRL 388/77)

Sachverhalt

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte seit ca. 2007/2008 von der A-GmbH (A) ein Grundstück in X gepachtet. Dort befand sich u.a. sein Betriebssitz. Soweit keine Nutzung durch ihn selbst erfolgte, vermietete der Kläger das Grundstück unter.

Am 30.12.2010 erwarb der Kläger das Grundstück von A. Im Kaufvertrag verzichtete A gemäß § 9 Abs. 1 UStG auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG; es wurde festgehalten, dass der Kläger als Leistungsempfänger die USt schulde.

Der Kläger erklärte für das Jahr 2010 u.a. eine den Grundstückserwerb betreffende Steuerschuld gemäß § 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1, § 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG und zog die USt in derselben Höhe als Vorsteuer ab (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 UStG). Steuerfreie Vermietungsumsätze erklärte er nicht.

In den USt-Erklärungen für die Jahre 2011 bis 2013 teilte der Kläger die Vorsteuern, die er nicht schon direkt seinen steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen aus seinem Gewerbebetrieb zugeordnet und in voller Höhe zum Abzug gebracht hatte, nach dem Verhältnis seiner steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze auf. Außerdem berichtigte er nach § 15a Abs. 1 UStG die im Jahr 2010 abgezogenen Vorsteuern aus dem Grundstückserwerb im Umfang der steuerfreien Vermietungsumsätze.

Im Ra...