Frotscher/Geurts, EStG § 6 Bewertung / 24.4 Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils

Rz. 481

Gegenstand einer unentgeltlichen Übertragung einer Wirtschaftseinheit zu Buchwerten nach § 6 Abs. 3 EStG kann schließlich auch ein Mitunternehmeranteil (Rz. 320ff.) oder ein Bruchteil hiervon sein. Ein Mitunternehmeranteil ist nur handelsrechtlich ein einheitlicher Vermögensgegenstand, steuerrechtlich jedoch kein Wirtschaftsgut; er verkörpert vielmehr die Summe aller Anteile an den zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern.^[1] Neben den Anteilen an den Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens zählt zum Mitunternehmeranteil auch das Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters.^[2] Gehören zum Sonderbetriebsvermögen funktional wesentliche Betriebsgrundlagen – z. B. das vom Gesellschafter an die Personengesellschaft verpachtete Betriebsgrundstück –, so muss auch diese wesentliche Betriebsgrundlage als Sonderbetriebsvermögen neben dem Gesellschaftsanteil grundsätzlich auch auf den unentgeltlichen Erwerber übertragen werden; eine vorherige Veräußerung oder Entnahme und die vorherige oder gar gleichzeitige steuerneutrale Überführung bzw. Übertragung nach § 6 Abs. 5 EStG sind dabei unschädlich, eine zeitgleiche Veräußerung oder Entnahme ist dagegen schädlich (Rz. 471).

Rz. 482

Will der Übertragende eine wesentliche Betriebsgrundlage seines Sonderbetriebsvermögens zurückbehalten, so steht ihm die vorherige Übertragung z. B. auf eine (andere) gewerblich geprägte Personengesellschaft offen (Rz. 471).

Rz. 483

Der Erwerber muss die Mitunternehmerstellung des Übertragenden erlangen und fortführen. Dem steht nicht eine Klausel entgegen, im Fall der Scheidung den Anteil wieder zurückübertragen zu müssen^[3] und auch nicht die Vereinbarung einer Rückfallklausel des Inhalts, dass der Übernehmer sich zur Rückübertragung des Anteils verpflichtet, sollte er seine Mitunte...