Frotscher/Geurts, EStG § 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung

1 Allgemeines

1.1 Entstehungsgeschichte

Rz. 1

§ 42d Abs. 1 bis 5 EStG ist durch das Einkommensteuerreformgesetz v. 5.8.1974^[1] in das EStG eingefügt worden.^[2]

Rz. 2

Die wesentlichen Inhalte des § 42d EStG sind

• eine Trennung der Haftung des Arbeitgebers (§ 42d Abs. 1 EStG) von der Steuerschuldnerschaft des Arbeitnehmers (§§ 38 Abs. 2, 42d Abs. 3 EStG);
• die Haftungsfreistellung des Arbeitgebers bei Erfüllung seiner Anzeigepflicht nach § 41c Abs. 4 EStG (§ 42d Abs. 2 Nr. 1 EStG);
• der Grundsatz, dass der Arbeitgeber selbst dann haftet, wenn der Arbeitnehmer zur ESt veranlagt wird (§ 42d Abs. 3 S. 3 EStG);
• die Ausdehnung der Haftung des Arbeitgebers auf Steuerbeträge, die aufgrund fehlerhafter Angaben in den LSt-Belegen verkürzt worden sind (§ 42d Abs. 1 Nr. 3 EStG).

Rz. 3

§ 42d Abs. 6 bis 8 EStG, die die Haftung des Entleihers im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung enthalten, sind durch das Steuerbereinigungsgesetz 1986 v. 19.12.1985^[3] eingefügt worden. Gegenwärtig ist § 42d i. d. F. des 1. SGB III-ÄndG v. 16.12.1997^[4] anzuwenden. Der Gesetzgeber hat damit die Verweisung in § 42d Abs. 6 S. 2 auf § 10 AFG gestrichen. Eine entsprechende Regelung ist im SGB III – Arbeitsförderung – nicht enthalten.

Rz. 3a

§ 42d Abs. 9 EStG, der die Haftung Dritter betrifft, die die Pflichten eines Arbeitgebers nach § 38 Abs. 3a EStG zu erfüllen haben, ist durch das Steueränderungsgesetz 2003 v. 15.12.2003^[5] eingefügt worden. Er gilt ab 1.1.2004.

Rz. 3b

Ín § 42d Abs. 2 EStG wurde der Verweis geändert m. W. v. 1. 1. 2012 durch G. v. 7.12.2011.^[6] § 42d Abs. 6 S. 1 und 2 wurden geändert m. W. v. Vz 2013 durch G. v. 26.6.2013.^[7]

1.2 Inhalt

Rz. 4

§ 42d Abs. 1 EStG enthält in Nr. 1 und 2 Tatbestände,...