Frotscher/Geurts, EStG § 35a Steuerermäßigung bei Aufwen ... / 3.7.2 Unbare Zahlung/eigene Belastung

Rz. 97

Die Aufwendungen müssen über ein Bankkonto bezahlt werden^[1]; die Finanzverwaltung lässt neben Überweisungen oder Zahlungen per Einzugsermächtigung, SEPA-Lastschriftverfahren, auch die Übergabe eines Verrechnungschecks, die Teilnahme am Electronic-Cash-Verfahren oder am elektronischen Lastschriftverfahren zu.^[2]. Der Rechnungsbetrag muss auf einem Konto des Leistenden bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden; eine Aufrechnung durch Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Stpfl. genügt den gesetzlichen Anforderungen an den Zahlungsvorgang nicht.^[3] Die Abkürzung des Zahlungswegs ist unschädlich^[4], da weder der Gesetzeswortlaut noch der Gesetzeszweck (Verhinderung der Schwarzarbeit^[5]) eine Zahlung vom Konto des Stpfl. erfordern. In Anlehnung an die Rspr. des BFH^[6] zur Anerkennung von Erwerbsaufwendungen, die ein Dritter in Auftrag gegeben hat, ist eine Abkürzung des Vertragswegs m. E. nicht möglich, weil die Rechnung grundsätzlich (s. aber Rz. 97a) den Stpfl. als Rechnungsadressaten nennen muss. Eine solche Abkürzung wurde bisher zudem lediglich zur Abzugsfähigkeit von Erwerbsaufwendungen zugelassen.^[7]

Rz. 97a

Eine Berücksichtigung nach § 35a EStG ist im Zeitpunkt des Abflusses möglich. Insoweit ist die 10-Tage-Regel (§ 11 Abs. 2 S. 2 EStG) zu beachten. Bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gehören die Abgaben für das in den Monaten Juli bis Dezember erzielte Arbeitsentgelt, die erst am 31. Januar des Folgejahres fällig werden, noch zu den begünstigten Aufwendungen des Vorjahres.^[8]

Rz. 98

Aufwendungen aufgrund von Barzahlungen sind – bereits nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut in § 35a Abs. 5 S. 3 EStG – außerhalb von Arbeitsverhältnissen – nicht begünstigt.^[9]

Die Steuerermäßigung ist nicht an die unmittelbare Überweisung des Rechnungsbetrags vom Konto des Stpfl. geknüpft; ausreichend ist die Zahlung durch einen Dritten, wenn der Stpfl. diesem die Zahlung ersetzt. Ohne einen Ersatz durch den Stpfl. fehlt es – soweit kein abgekürzter Zahlungsweg vorliegt (Rz. 97) – an einer eigenen Belastung.