Frotscher/Geurts, EStG § 33b Pauschbeträge für Menschen ... / 5.4 Keine Einnahmen der Pflegeperson

Rz. 66

Die Geltendmachung des Pflege-Pauschbetrags hängt davon ab, dass der Stpfl. keine Einnahmen für die Pflege erhält. Da das Gesetz insoweit auf den Begriff der "Einnahme" (§ 8 EStG) abstellt, kommt es weder auf die Art (Geld- oder Sachzuwendung) oder Höhe der Zuwendung noch auf die steuerliche Behandlung dieser an (stpfl. oder steuerfrei bzw. nicht steuerbar).^[1] In einem Fall vor dem FG Berlin wurde eine Übernahme von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung einer pflegenden Person für die Pflege durch die Pflegekasse nicht als "schädlich" für die Inanspruchnahme des Pflege-Pauschbetrags gem. § 33b Abs. 6 EStG angesehen.^[2] Grund für den Ausschluss sei, dass die Zuflüsse nicht im Rahmen der Einkunftsarten gem. § 2 EStG erfolgten (insbesondere lag kein sonstiger Bezug i. S. d. § 22 Nr. 1 EStG vor). Ein derartiges Erfordernis lässt sich m. E. aber weder aus § 33b EStG noch aus § 8 EStG ableiten. Insoweit erscheint die Auffassung des FG verfehlt. Stpfl. können sich in derartigen Fällen jedoch darauf berufen.^[3] Im Übrigen haben sich die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder dazu abgestimmt, dass Beiträge seitens der Pflegekasse zur gesetzlichen Rentenversicherung (§ 44 Abs. 1 SGB XI) nicht als Einnahmen i. S. d. § 33b Abs. 6 S. 1 EStG anzusehen sind.^[4]

In Höhe der Einnahmen fehlt es an einer Belastung der pflegenden Person.^[5] Lediglich sofern über die Einnahmen hinaus Ausgaben getätigt werden, stellen diese eine mögliche Belastung dar. Aufgrund der Notwendigkeit zur Differenzierung in derartigen Fällen (insbesondere, ob ein Aufwandsüberschuss vorliegt) kann der Stpfl. die Aufwendungen abzüglich der Einnahmen dann nur im Rahmen des § 33 EStG geltend machen. Klarstellend regelt § 33b Abs. 6 S. 2 EStG deshalb auch, dass – unabhängig von der Verwendung – d...