Frotscher/Geurts, EStG § 33 Außergewöhnliche Belastungen / 7.18.3 Strafverfahren

Rz. 100

Kosten eines Strafverfahrens können zunächst Werbungskosten oder Betriebsausgaben sein, sofern die Straftat(en) im Rahmen der beruflichen Tätigkeit ausgeübt wurde(n).^[1] Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung kommt dann nicht in Betracht. Ein derartiger Zusammenhang kann allerdings nur dann bestehen, wenn die Tat in einem besonderen beruflichen Risiko begründet liegt. Eine Begehung der Tat während der Arbeitszeit reicht hingegen nicht aus, um eine derartige Qualifizierung zu rechtfertigen.^[2] Ebenso ist der Umstand, dass die berufliche Stellung des Stpfl. die Tat ermöglicht hat, unbeachtlich.^[3]

Rz. 101

Liegen keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben vor, können Strafprozesskosten sowohl für Vz vor 2013 als auch nach aktueller Rechtslage nur in Ausnahmefällen als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Angeklagte rechtskräftig verurteilt wird.^[4] Die Kosten haben in diesem Fall den Charakter einer Nebenstrafe und dürfen deshalb nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden;^[5] darüber hinaus sind Straftaten dann erwiesenermaßen im (schuldhaften) Verhalten des Stpfl. begründet, sodass keine Zwangsläufigkeit vorliegt.^[6]

Stirbt der Stpfl. vor Urteilsverkündung, können entstandene Kosten aufgrund der Unschuldsvermutung als außergewöhnliche Belastung (durch die Erben) geltend gemacht werden.

Eine Besonderheit ergab sich für Eltern, die Strafprozess- und Verteidigungskosten für ihr Kind zahlten. In derartigen Fällen war ein Abzug der Kosten als außergewöhnliche Belastung unter den weiteren Voraussetzungen des § 33 EStG auch bei schuldhaftem Verhalten des Kindes möglich. Die Zwangsläufigkeit entstand hierbei durch sittliche Gründe, die Kosten des Prozesses für das Kind zu überne...