Frotscher/Geurts, EStG § 24 Entschädigungen, Nutzungsver ... / 3.6.2 Beibehaltung der Einkunftsart und weiterer Besteuerungsmerkmale

Rz. 107

Für die Besteuerung beim Rechtsnachfolger kommt es hinsichtlich des Umfangs der Steuerpflicht, etwaiger Steuerbefreiungen und der Einkunftsart auf die vom Vorgänger verwirklichten Merkmale an; im Übrigen, d. h. hinsichtlich Freibeträgen und Freigrenzen sowie dem Steuersatz, sind die Verhältnisse des Rechtsnachfolgers maßgeblich.

Rz. 108

Ob die Einkünfte im Inland steuerpflichtig sind, richtet sich nach den Verhältnissen des Rechtsvorgängers, sodass die im Ausland lebende Witwe hinsichtlich der früher im Inland ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit ihres Ehemanns beschränkt steuerpflichtig bleibt.^[1]. Steuerbefreiungen^[2] und Tarifermäßigungen wirken zugunsten des Rechtsnachfolgers. Eine dem Rechtsnachfolger zufließende Entschädigung bleibt nach §§ 24 Nr. 1, 34 EStG begünstigt, obwohl ihm keine Einnahmen entgehen.

Rz. 109

Die Einkunftsart richtet sich nach den vom Rechtsvorgänger verwirklichten Merkmalen:

• War dieser selbstständig tätig (§ 18 EStG), so erzielt der Nachfolger auch dann nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, wenn ihm selbst die Qualifikation als Freiberufler, Künstler usw. fehlt.^[3]
• Versorgungsleistungen, die die Witwe eines selbstständigen Versicherungsvertreters von dem vertretenen Versicherungsunternehmen erhält, bleiben Einkünfte aus Gewerbebetrieb und werden nicht zu sonstigen Einkünften.^[4] Die Witwe eines Erfinders, der Ansprüche aus einem Lizenzvertrag gegen eine Leibrente veräußert hatte, erzielt weiter Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und nicht sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 1 EStG.^[5]
• Die Mitunternehmerstellung richtet sich nach den Verhältnissen des Rechtsvorgängers.^[6]
• Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bleiben als solche auch beim Rechtsnachfolger dem LSt-Abzug unterworfen (beim Fehlen von ELStAM nach Steuerklasse VI).