Frotscher/Geurts, EStG § 19 Nichtselbständige Arbeit / 2.2.2 Steuerrechtlicher Typus des Arbeitnehmers

Rz. 22

Der "Arbeitnehmer" i. S. v. § 1 Abs. 1 LStDV ist – ebenso wie der "Mitunternehmer" i. S. v. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG – kein abstrakter Begriff, der sich durch Aufzählung bestimmter Merkmale abschließend definieren lässt. Er ist vielmehr ein sog. "offener Typus", der nur durch eine größere Zahl von Kriterien umschrieben werden kann.^[1] Die den Typus bildenden Merkmale brauchen nicht alle erfüllt zu sein, um ein Arbeitnehmerverhältnis annehmen zu können. Vielmehr kommt es auf das Gesamtbild an, das sich ergibt, wenn die für und gegen ein Dienstverhältnis sprechenden Merkmale gegeneinander abgewogen worden sind.^[2] Als die den Typus des Arbeitnehmers bildenden Merkmale sind nach der Rspr. die der Eingliederung, der Weisungsgebundenheit, des fehlenden Unternehmerrisikos und des auf ein Dienstverhältnis gerichteten übereinstimmenden Parteiwillens hervorzuheben. Maßgeblich ist das Gesamtbild der Verhältnisse, wie es von den Vertragsparteien tatsächlich durchgeführt worden ist.^[3] Entscheidend ist das Innenverhältnis zum Auftraggeber, nicht hingegen das Auftreten nach außen.^[4] Die sozialrechtliche Scheinselbstständigkeit nach § 7 Abs. 4 SGB IV spielt für die steuerrechtliche Einordnung keine Rolle (Rz. 21).^[5]

Rz. 23

Arbeitnehmer ist von der Definition des § 611a BGB abgesehen (Rz. 20) gem. § 1 Abs. 2 LStDV, wer im Rahmen eines Dienstverhältnisses seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist nach § 1 Abs. 2 S. 2 LStDV der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Die Unselbstständigkeit findet ihren Ausdruck in der Weisungsgebundenheit und Eingliederung. Im Gegensatz zu dem unselbstständigen Arbeitnehmer trägt de...