Frotscher/Geurts, EStG § 11 Vereinnahmung und Verausgabung / 7.4 Abgewälzte pauschale LSt (Abs. 1 S. 3 i. V. m. § 40 Abs. 3 S. 2 EStG)

Dr. Matthias Geurts, Rita Walter

Rz. 62

§§ 40, 40a und 40b EStG ermöglichen die Pauschalierung der LSt. In diesen Fällen ist nach § 40 Abs. 3 EStG der Arbeitgeber Schuldner der pauschalen LSt. Arbeitsrechtlich ist die Abwälzung der pauschalen LSt auf den Arbeitnehmer zulässig.

Nach dem durch das StEntlG 1999/2000/2002 v. 24.3.1999^{^[1]} eingefügten S. 2 Halbs. 2 des § 40 Abs. 3 EStG gilt die abgewälzte pauschale LSt als zugeflossener Arbeitslohn, der die Bemessungsgrundlage für den pauschalierten LSt-Abzug nicht mindert, d. h. die pauschale LSt wird dem geminderten Arbeitslohn wieder hinzugerechnet mit der Folge, dass die Höhe des Arbeitslohns im Ergebnis unverändert bleibt (Abwälzungsverbot). Die Änderung des § 11 EStG war erforderlich, um sicherzustellen, dass der Betrag der pauschalen LSt auch bei der ESt-Veranlagung erfasst wird. Anderenfalls könnte die pauschale LSt mangels Zuflusses bei der ESt-Veranlagung nicht berücksichtigt werden.

Rz. 63–69 einstweilen frei

[1] BStBl I 1999, 304.