Frotscher/Geurts, EStG § 10a Zusätzliche Altersvorsorge / 6 Günstigerprüfung (§ 10a Abs. 2 EStG)

Rz. 72

Der Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG und die Zulage nach Abschn. XI sind in der Weise verknüpft, dass zunächst jedem Berechtigten die (progressionsunabhängige) Zulage gewährt wird und in einem zweiten Schritt bei der Veranlagung des Stpfl. auf Antrag geprüft wird, ob für ihn der Sonderausgabenabzug zu einer höheren Vergünstigung führt als die Zulage (Rz. 15).

Rz. 73

Während der Sonderausgabenabzug antragsgebunden ist (10a Abs. 1: "… Pflichtversicherte können …")^[1], erfolgt die Günstigerprüfung nach § 10a Abs. 2 S. 3 EStG von Amts wegen. Einer solchen Bestimmung hätte es nicht bedurft, weil mit dem Antrag auf Berücksichtigung von Sonderausgaben das Prüfungsverfahren zwangsläufig "von Amts wegen" stattzufinden hat. Für den Antrag ist nicht Voraussetzung, dass die Anlage AV der Steuererklärung beigefügt wird, vielmehr kann dieser auch formlos erfolgen.^[2]

Rz. 74

Für die Günstigerprüfung werden die Vorsorgebeiträge i. S. d. § 82 EStG und die zu berücksichtigende Zulage (Rz. 56) als Sonderausgabe angesetzt. Durch Vergleich der dabei sich ergebenden tariflichen ESt mit derjenigen, die ohne Berücksichtigung der Sonderausgaben festzusetzen wäre, ergibt sich der durch die Sonderausgaben vermittelte Steuerermäßigungsbetrag.^[3]

Rz. 74a

Einer Prüfung durch den BFH^[4] unterliegt derzeit die Frage, ob bei der Ermittlung der tariflichen ESt i. S. d. § 2 Abs. 6 S. 1 EStG Steuerermäßigungen, wie z. B. die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a Abs. 2 EStG), vor der Anwendung von § 2 Abs. 6 S. 2 EStG zu berücksichtigen sind, oder nicht. Entscheidend ist also, ob die Hinzurechnung des Zulageanspruchs zur tariflichen ESt der Anwendung von Steuerermäßigungen vorgelagert ist oder nicht.^[5]

Rz. 75

Ob die Günstigerprüfung auf die Auswirkungen bei der ESt beschränkt i...