Frotscher/Drüen, KStG § 8b Beteiligung an anderen Körper ... / 3.1.1 Systematische Zusammenhänge

Rz. 144

Abs. 2 enthält eine sachliche Steuerbefreiung^[1] für Körperschaften, die an anderen Körperschaften beteiligt sind. Die Steuerbefreiung ist als Ergänzung zum Ausscheiden der Ausschüttungen einer Körperschaft an den Anteilseigner, der ebenfalls eine Körperschaft ist, aus dem Einkommen nach Abs. 1 konzipiert, jedoch ohne Sonderregelung für Streubesitzbeteiligungen. Unterliegen die Dividenden nicht der KSt, soll diese Folge auch dann eintreten, wenn die Gewinne der Tochtergesellschaft thesauriert werden und daher Veräußerungs- und Liquidationsgewinne etc. entstehen oder höher ausfallen. Ein sachlicher Unterschied zwischen diesen beiden Wegen, die Vermögensmehrung der Tochtergesellschaft auf den Gesellschafter zu übertragen, wird im Grundsatz nicht gesehen. Die Steuerbefreiung nach Abs. 2 ist daher keine zusätzliche, zu Abs. 1 hinzutretende Begünstigung, sondern eine notwendige Folge der Befreiung der Ausschüttungen nach Abs. 1. Wenn diese Ausschüttungen bei dem Anteilseigner, der ebenfalls eine Körperschaft ist, nicht zum Einkommen gehören sollen,^[2] dann erfordert es der Grundsatz der widerspruchsfreien Regelung, dass dies auch für entsprechende Veräußerungs- und gleichgestellte Gewinne gilt. Eine Steuerfreistellung der Ausschüttungen und eine Besteuerung der Veräußerungsgewinne wären in sich widersprüchlich. Abs. 2 ist also eine systematisch zutreffende Fortführung der Regelung des Abs. 1, keine Subvention der KSt-Subjekte.^[3] Dieser Grundsatz wird allerdings bei Streubesitzbeteiligungen von weniger als 10 % durchbrochen. Gewinne aus der Veräußerung derartiger Beteiligungen werden zwar von der Steuerfreistellung i. S. d. § 8b Abs. 2 KStG erfasst; Ausschüttungen von solchen Beteiligungsgesellschaften unterliegen dagegen nach § 8b Abs. 4 KStG in voller Höhe der Besteuer...