Frotscher/Drüen, GewStG § 28 Allgemeines / 3.5 Verlegung einer Betriebsstätte von einer in eine andere Gemeinde (§ 28 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GewStG)

Rz. 30

Der GewSt-Messbetrag ist auch zu zerlegen, wenn eine Betriebsstätte innerhalb eines Ez von einer in eine andere Gemeinde verlegt wird. Da § 28 Abs. 1 S. 1 GewStG auch die Verlegung einer Betriebsstätte von einer in eine andere Gemeinde während des Ez erfasst, ist die Regelung in § 28 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GewStG entbehrlich.^[1] Dabei gilt als Betriebsverlegung auch der Wechsel eines Händlerbezirks.^[2] In diesem Zusammenhang ist gleichgültig, ob man in der Betriebsstättenverlegung die Schließung der alten und die Eröffnung der neuen Betriebsstätte oder die Verlegung der alten Betriebsstätte sieht, da in beiden Fällen § 28 Abs. 1 S. 1 GewStG anzuwenden ist. Eine Zerlegung erfolgt auch dann, wenn eine Kapitalgesellschaft ihren Sitz innerhalb des Ez in eine andere Gemeinde verlegt und gleichzeitig ihren Unternehmensgegenstand wechselt.^[3] Dies deshalb, weil hierdurch die Identität der Kapitalgesellschaft aufgrund der Fiktion des § 2 Abs. 2 S. 1 GewStG nicht berührt wird.