Frotscher/Drüen, GewStG § 21 Entstehung der Vorauszahlungen

1 Rechtsentwicklung

Rz. 1

§ 21 GewStG war bereits Bestandteil des GewStG 1936.^[1] Seit der Bekanntmachung des GewStG v. 15.10.2002^[2] wurde § 21 GewStG nicht geändert.

2 Inhalt und Zweck der Vorschrift

Rz. 2

§ 21 GewStG regelt, in welchem Zeitpunkt GewSt-Vorauszahlungsansprüche entstehen. Die Vorschrift konkretisiert § 38 AO. Sie gilt für alle GewSt-Vorauszahlungsansprüche. § 21 GewStG entspricht § 37 Abs. 1 S. 2 EStG und § 30 Nr. 2 KStG. Auf die zu § 37 Abs. 1 S. 2 EStG entwickelten Grundsätze kann zurückgegriffen werden.

Rz. 3

Nach § 21 GewStG entstehen die Vorauszahlungen auf die GewSt mit Beginn des Kalendervierteljahrs, in dem sie zu entrichten sind, oder, wenn die GewSt-Pflicht erst im Laufe des Kalendervierteljahrs begründet wird, mit deren Begründung. § 21 GewStG regelt nur den Zeitpunkt des Entstehens der GewSt-Vorauszahlungen. Höhe und Fälligkeit der GewSt-Vorauszahlungen ergeben sich aus § 19 GewStG.

3 Entstehung der Vorauszahlungen (§ 21 GewStG)

Rz. 4

Nach § 21 GewStG entsteht die Verpflichtung zu GewSt-Vorauszahlungen grundsätzlich mit dem Beginn des Kalendervierteljahrs, in dem die GewSt-Vorauszahlungen zu entrichten sind, d. h. fällig werden. Fällig werden sie jeweils nach § 19 GewStG zur Mitte des Kalendervierteljahrs. Folglich entsteht die GewSt-Vorauszahlung für den Fälligkeitstermin 15.2. zum 1.1., für den Fälligkeitstermin 15.5. zum 1.4., für den Fälligkeitstermin 15.8. zum 1.7. und für den Fälligkeitstermin 15.11. zum 1.10. des jeweiligen Jahrs.

Rz. 5

GewSt-Vorauszahlungen für einen Ez können nach § 19 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 GewStG auch nach Ablauf des Ez bis zum Ende des 15. Kalendermonats, der auf den Ez folgt, für den die GewSt-Vorauszahlungen zu leisten sind, der voraussichtlichen GewSt angepasst werden. Zu beachten insoweit ist § 36 Abs. 5b GewStG.^[1] Auch diese sog. fünfte GewSt-Vorauszahlung, die nach § 19 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 GewStG binnen eines Monats nach der Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids zu entrichten ist, entsteht nach § 21 GewStG mit Beginn des Kalendervierteljahrs, in dem sie fällig wird. Maßgebend ist das Kalendervierteljahr, in dem die Monatsfrist nach der Bekanntgabe des Bescheids über die fünfte GewSt-Vorauszahlung endet. Endet z. B. die Monatsfrist am 4.5., entsteht die fünfte GewSt-Vorauszahlung am 1.4.

Rz. 6

Bei Begründung der GewSt-Pflicht im Laufe des Kalendervierteljahrs entsteht die vierteljährliche GewSt-Vorauszahlung unabhängig vom gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt im Zeitpunkt deren Beginns im jeweiligen Kalendervierteljahr.

Rz. 7

Erlischt die GewSt-Pflicht im Laufe des Kalendervierteljahrs, ist nach § 21 GewStG die entsprechende GewSt-Vorauszahlung bereits entstanden. Sie ist zum jeweiligen gesetzlichen Zahlungszeitpunkt zu entrichten. Dies gilt selbst dann, wenn die GewSt-Pflicht schon vor diesem Zeitpunkt endet.^[2] In Betracht kommen kann aber eine Anpassung nach § 19 Abs. 3 GewStG.^[3]

Rz. 8

Abhängig ist der Zeitpunkt der Entstehung des GewSt-Vorauszahlungsanspruchs von dessen Fälligkeit. Eintreten kann diese nur dann, wenn der GewSt-Vorauszahlungsanspruch durch einen Vorauszahlungsbescheid mit entsprechender Fälligkeitsbestimmung festgesetzt worden ist. Damit entsteht rückwirkend zum Beginn des Kalendervierteljahrs der Fälligkeit bzw. zum Zeitpunkt der Begründung der GewSt-Pflicht innerhalb dieses Quartals der GewSt-Vorauszahlungsanspruch. Allerdings ist die einmal entstandene GewSt-Vorauszahlung, wie sich aus § 19 Abs. 3 GewStG ergibt, änderbar. Änderungen der Fälligkeit – z. B. durch Stundung – wirken sich nicht auf die Entstehung der GewSt-Vorauszahlungsansprüche aus.^[4]

Rz. 9

Die GewSt-Vorauszahlungsschuld stellt eine durch die endgültige Festsetzung der GewSt bedingte Steuerschuld dar.^[5] Vorauszahlungsschuldner insoweit ist der Steuerschuldner i. S. d. § 5 GewStG.