FRIEDRICH/SOYK, ENERGIESTEUERN, EnergieStG § 15a Zertifizierte Empfänger

1 Inhalt und Bedeutung der Vorschrift

Rz. 1

§ 15a EnergieStG enthält Regelungen zum zertifizierten Empfänger, der gem. § 15 S. 2 EnergieStG allein berechtigt ist, Energieerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken aus dem steuerrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten zu beziehen (vgl. Middendorp, in Bongartz/Jatzke/Schröer-Schallenberg, § 15a EnergieStG Rz. 1; a. A. erstaunlicherweise Brill, in Brill/Falkenberg/Glockner/Pelz/Pohl/Teufel, § 15a EnergieStG [22.9.2021], Rz. 1, der von einem Transport unter Steueraussetzung ausgeht). Er wird in diesen Fällen gem. § 18b Abs. 3 Nr. 1 EnergieStG (Art. 34 Abs. 1 SystemRL) auch Steuerschuldner.

Rz. 2

Eingefügt wurde die Norm durch das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen v. 30.3.2021 (BGBl I 2021, 607). Die Änderung trat am 13.2.2023 in Kraft.

Rz. 3

Unionsrechtlich basiert die Bestimmung u. a. auf Art. 3 Nr. 13 SystemRL (vgl. BT-Drs. 19/25697, 117). Danach ist der 'zertifizierte Empfänger' eine "von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats registrierte natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihres Berufs verbrauchsteuerpflichtige Waren empfangen darf, welche in dem Gebiet eines Mitgliedstaats in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt und dann in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats befördert wurden". Ein Versand verbrauchsteuerpflichtiger Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs zu gewerblichen Zwecken kann gem. Art. 33 Abs. 1 S. 2 SystemRL nur von einem zertifizierten Versender zu einem zertifizierten Empfänger erfolgen (vgl. Bongartz, ZfZ 2020, 222).

Rz. 4

Bis zum 12.2.2023 bestand beim Bezug zu gewerblichen Zwecken aus dem steuerrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten lediglich eine Anzeigepflicht. Da die neue SystemRL auch den inneruniotären Versand verbrauchsteuerpflichtiger Waren des steuerrechtlich ...