Flick/Wassermeyer/Ditz/Schönfeld, Außensteuerrecht, Komm ... / (1) Allgemeines

Rz. 65

^{[Autor/Stand]} Anwendungsbereich. Sind Anteile an Kapitalgesellschaften einem steuerlichen (Sonder-)Betriebsvermögen zuzurechnen, die nicht als einbringungsgeborene Anteile i.S.v. § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 qualifizieren,^[2] kann bspw. ein Wegzug des Einzel- oder Mitunternehmers eine Entstrickungsbesteuerung i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG auslösen, wenn das deutsche Besteuerungsrecht an den Gewinnen aus der Veräußerung oder Nutzung der Anteile ausgeschlossen oder beschränkt wird,^[3] andere Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens aber "verstrickt" bleiben (zu § 16 Abs. 3a EStG s. Rz. 74). Dies gilt grds. auch hinsichtlich Anteilen an einer optierenden Gesellschaft i.S.v. § 1a Abs. 1 KStG, die sich in einem steuerpflichtigen Betriebsvermögen befinden.^[4] Mit der Einführung des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG durch das SEStEG^[5] ab VZ 2006 wollte der Gesetzgeber die ursprünglich vom BFH vertretene^[6], zwischenzeitlich aber aufgegebene^[7] Rechtsprechung zur sog. finalen Entnahme bzw. finalen Betriebsaufgabe kodifizieren, um erstmals^[8] einen allgemeinen Entstrickungstatbestand im betrieblichen Bereich zu schaffen.^[9] § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG findet auch für beschränkt steuerpflichtige Mitunternehmer Anwendung. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG steht der Entnahme für betriebsfremde Zwecke der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts Deutschlands hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts gleich.^[10] Die Frage, ob § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG das gesetzgeberische Ziel tatsächlich erfüllt,^[11] könnte im Anschluss an die Entscheidung des FG Düsseldorf vom 19.11.2015^[12] vom BFH^[13] beantwortet werden.^[14] Hier geht es v.a. auch um die Frage, ob die in der deutschen Steuerhoheit gebildeten stillen Reserven nicht auf Grundlage der BFH-Rech...